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Langjährig geführter Erfindervergütungsprozess bestätigt grundsätzliche Erfahrungssätze zu Arbeitnehmererfinderstreitsachen.

Rechtsanwalt Lang hat drei Erfinder im Ergebnis erfolgreich in einem langjährigen Rechtsstreit um die Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung vertreten (Teilurteil des LG Magdeburg zur AuskunftEndurteil des LG Magdeburg zur Vergütungshöhe).

Kennzeichnend für den Streitfall war, dass sich das beklagte Unternehmen in allen Verfahrensstadien mit großem Aufwand gegen die geltend gemachten Ansprüche gewehrt hat. Seine Ursachen dürfte dies zum einen darin gehabt haben, dass die Beklagte die Schaffung eines Präzedenzfalles unbedingt vermeiden wollte, weil sie eine Vielzahl weiterer Anspruchssteller zu befürchten hat, die ihre Ansprüche bislang nicht geltend machen, und zum anderen darin, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger der zu einem koreanischen Konzern gehörenden Beklagten aus einem fremden Rechtskreis stammten, in dem Erfindervergütungen für angestellte Erfinder nicht bekannt sind.

Ausgang und Verlauf des Rechtsstreits geben Anlass, einige grundsätzliche Feststellungen über Erfindervergütungsprozesse zu treffen, die dieser Rechtsstreit wieder einmal in eindrucksvoller Weise bestätigt hat.

Im Einzelnen:

  1. Wie so oft, wurde wurde auch dieser Rechtsstreit letztlich durch einen Vergleich beendet, aufgrund dessen die Kläger nach Abzug aller ihnen entstandenen Kosten Vergütungszahlungen erhalten haben, die in einer Höhe lagen, bei der sich die Kläger wahrscheinlich schon außergerichtlich verglichen hätten, wenn die Beklagte ihnen in diesem Stadium entsprechende Einigungsangebote unterbreitet hätte.
  2. Die gesamten Kosten des Rechtsstreits für die beteiligten Anwälte und das Gericht belaufen sich in dem Streitfall auf eine Höhe, die in Bezug zu den an die Erfinder gezahlten Netto-Erfindervergütungen (d.h. nach Abzug aller ihnen entstandener Kosten) wahrlich als signifikant zu bezeichnen sind.
  3. Dennoch war aus unserer Sicht im Laufe des gesamten Rechtsstreits zu keinem Zeitpunkt zu befürchten, dass die Kläger als Erfindervergütung nicht mindestens einen Betrag zugesprochen erhalten, der in der Höhe der ihnen entstandenen Gerichtskosten liegt. Mit anderen Worten: Es war nie zu befürchten, dass die Kläger mit dem Prozess Geld verlieren!  Dies ist ein Phänomen, das in allen Arbeitnehmererfindersachen zutraf, die Rechtsanwalt Lang bislang gerichtlich geführt hat. In nur einem Fall hat der von ihm vertretene Arbeitnehmererfinder ein gerichtliches Verfahren mit einer schwarzen Null abgeschlossen. Alle anderen Verfahren gingen nach Abzug aller Kosten mit einem klaren Vermögensgewinn für die Arbeitnehmererfinder aus, der in der Mehrzahl der Fälle im sechsstelligen Bereich lag.
  4. Aus Sicht des beklagten Arbeitgebers ist es im Regelfall daher unbedingt sinnvoll, in den außergerichtlichen Verhandlungen mit den Arbeitnehmern diesen eine so attraktive Vergütungszahlung anzubieten, bei der sie „schwach“ werden könnten. Andernfalls liegt es nahe, dass der Arbeitgeber in einen Prozess gezogen wird, der für ihn wirtschaftlich betrachtet in der Regel nachteilig endet.
  5. Dabei ist die Ausgangslage des Arbeitnehmererfinders vor allem durch die folgenden Umstände gekennzeichnet: Die Kosten des Erfindervergütungsprozesses übernimmt keine Rechtsschutzversicherung, wobei spezialisierte Anwälte ohnehin nur auf Stundenhonorarbasis arbeiten; Die nach Gesetz (RVG und GKG) zu berechnenden Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten sind kaum seriös kalkulierbar, da es  vor bzw. bei Beginn des Prozesses, wie insbesondere bei einer Stufenklage mit Auskunft- und Höhestufe, fast nie zuverlässig vorhersagbar ist, in welchem Bereich der Streitwert liegen wird; Häufig sind an der Entscheidung über den Rechtsstreit auch Familienmitglieder mehr oder weniger maßgeblich beteiligt, die weder von den rechtlichen, noch von den technischen Fragen des Streitfalles etwas verstehen. Die Voraussetzungen, den Arbeitnehmer mit einem vernünftigen Vergleichsangebot zu einer einvernehmlichen Lösung zu bringen, sind also im Allgemeinen nicht schlecht.

Fazit: Eine vergleichsweise Lösung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel die deutlich bessere Lösung als ein Rechtsstreit vor Gericht.

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Arbeitnehmererfinderrecht: Vergütungsprozess über mehrere Instanzen gewonnen.

Rechtsanwalt Lang hat drei Erfinder im Ergebnis erfolgreich in einem langjährigen Rechtsstreit um die Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung vertreten. Anhängig war eine Stufenklage, die in beiden Stufen zu Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg führte (Teilurteil des LG Magdeburg zur Auskunft; Endurteil des LG Magdeburg zur Vergütungshöhe), die zwar formal rechtskräftig wurden, aus denen die Parteien allerdings nicht vollstreckt haben, weil sie zur umfassenden Lösung des Vergütungsstreitfalles einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben.

Im Laufe des Rechtsstreits hat das Landgericht Magdeburg erstmals über die in der Rechtsprechung bislang ungeklärte Frage entschieden, ob der Erwerber eines Geschäftsbetriebs, den er aus dem Vermögen eines insolventen Arbeitgebers übernimmt, auch dann gemäß § 27 Nr. 1 ArbEG in die Vergütungspflichten des insolventen ursprünglichen Arbeitgebers eintritt, wenn der Erfinder als Arbeitnehmer bei der Übernahme des Geschäftsbetriebs nicht mit übernommen wird.

Das Landgericht hat dies im Ergebnis bejaht. Es wird auf die Begründung des Gerichts im Teilurteil über die Auskunftsstufe verwiesen.

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IP-Kanzlei Lang schützt erfolgreich den guten Ruf einer bekannten Winzerfamilie

In einer außergerichtlich geführten Streitigkeit gegen den Autor sowie den Verlag eines im Jahr 2017 erschienenen Buches über eine bekannte deutsche Winzerfamilie ist es Rechtsanwalt Lang gelungen, den guten Ruf der betroffenen Familie nach empfindlichen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte bestmöglich zu schützen. Über die betroffene Winzerfamilie, die über eine jahrhundertelange Tradition als in Deutschland führende Weinbauern verfügt, wurden in dem streitgegenständlichen Buch zahlreiche Tatsachen zu ihrer Familiengeschichte, ihren finanziellen Verhältnissen und sonstigen persönlichen Ereignissen geschildert, die erweislich unwahr waren. Innerhalb weniger Tage nach Entdeckung der Rechtsverletzungen durch die Familie hat Rechtsanwalt Lang daraufhin mit dem Verlag des Buches nach zunächst erfolgter Abmahnung eine Vergleichsvereinbarung ausgehandelt, nach welcher der Verlag den Vertrieb der ersten Auflage des Buches zum einen unverzüglich stoppt und zum anderen die angegriffenen Passagen des Buches in einer zweiten von ihm herauszugebenden Auflage nach detaillierten Vorgaben umzuschreiben hat.

Dank der sehr zügigen Bearbeitung des Streitfalls durch alle Beteiligten, darunter auch den betroffenen gegnerischen Verlag, ist es auf diese Weise gelungen, die zweite überarbeitete Auflage weniger als drei Monate nach dem Erscheinen der rechtsverletzenden Erstauflage in den Handel zu bringen. Damit ist der Fall ein Musterbeispiel dafür, dass vergleichsweise Lösungen für alle beteiligten Parteien häufig zu den besten Ergebnissen führen: Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Familie wurde ohne jedes weitere Aufsehen in der Öffentlichkeit umgehend gestoppt und ihr guter Ruf wurde mit der korrigierten Zweitauflage, die letztlich einem Widerruf der unwahren Angaben in der Erstauflage gleichkam, sogar wieder hergestellt (jedenfalls soweit irgend möglich). Andererseits ist auch für den gegnerischen Verlag nahezu keine negative Außenwirkung entstanden, weil die zweite Auflage des Buches für die Verkehrskreise nahezu unbemerkt innerhalb kürzester Zeit verfügbar war.

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RA Lang obsiegt in Grundsatzverfahren zur Preisfindung bei Oldtimern, insbesondere: zur Sittenwidrigkeit eines Oldtimerverkaufs.

Mit Urteil vom 08.03.2017 hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart Az. 3 U 30/16 hier abrufbar, LG Ulm Az. 4 O 181/13) wichtige, grundlegende Regeln zur Preisfindung bei Oldtimern festgestellt, mit denen sowohl den Käufern als auch den Verkäufern solcher Fahrzeuge Pflichten auferlegt werden, die in der Praxis häufig nur sehr schwer zu erfüllen sind. Dabei basiert das mittlerweile rechtskräftig gewordene Urteil des Oberlandesgerichts nahezu vollständig auf Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt sind.

Eine Abweichung des Kaufpreises vom Verkehrswert um mehr als Faktor 2 inzidiert die Sittenwidrigkeit des Geschäfts

Die zentralen Leitsätze des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart, Az. 3 U 30/16, lauten:

(1) Der Verkauf eines Oldtimers ist in der Regel als sittenwidrig und damit als rechtsunwirksam anzusehen (= tatsächliche Vermutung), wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Kaufpreis um mehr als das Doppelte über oder mehr als die Hälfte unter dem objektiven Wert des Oldtimers (der im Streitfall von einem Sachverständigen zu bestimmen ist) liegt.

(2) Ein besonderes Affektionsinteresse (i.e. „Liebhaberinteresse“) einer der Kaufvertragsparteien oder sonstige besondere Umstände, die die vorstehende tatsächliche Vermutung ausnahmsweise widerlegen können, sind im Streitfall von der Partei darzulegen und zu beweisen, für die sich der vereinbarte Kaufpreis verglichen mit dem objektiven Wert des Oldtimers als günstig darstellt.

Alle diese Regeln entsprechen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verkauf von Immobilien und wertvollen beweglichen Sachen.

Nochmals in anderen Worten (weil es für das Rechtsverständnis vieler Laien so überraschend ist): Die Vereinbarung eines Kaufpreises, der um mehr als Faktor 2 von dem objektiven Wert des Oldtimers nach oben oder unten abweicht, ist im Regelfall nicht wirksam möglich!

Völlig unerheblich ist dabei, welche der Vertragsparteien den Kaufpreis vorgeschlagen bzw. angeboten hat. Selbst wenn dies allein durch die beungünstigte Partei geschehen ist, ist das Geschäft infolge Sittenwidrigkeit grundsätzlich nichtig.

Streitgegenstand in dem entschiedenen Fall

Auf das Wesentliche zusammengefasst lag dem Streitfall der folgende Streitgegenstand zugrunde:

Der Kläger ist ein Sammler von Oldtimern, der den Erwerb von Oldtimern (auch) als Geldanlage betrachtet und mit seinen Käufen maßgeblich auf Wertsteigerungen spekuliert. Zu der Sammlung des Klägers gehören bzw. gehörten Fahrzeuge im Gesamtwert von geschätzt mehreren Millionen Euro, darunter mehrere AWE-Rennwagen, ein BMW 507 sowie ein Adler Sport.

Der Beklagte ist ein erfahrener Oldtimer-Experte und -Sammler mit mehreren Jahrzehnten Erfahrung. Er war lange Jahre Veranstalter des Oldtimer-Markts „Technorama“ in Ulm.

Im Januar 2008 hat der Kläger von dem Beklagten einen Veritas Coupé „Nürburgring“, Chassis-Nr. 4005, Baujahr 1952, zu einem Kaufpreis von € 350.000,- erworben. Bei dem Erwerb ließ sich der Kläger von dem in Fachkreisen bekannten Oldtimerhändler, Herrn K, beraten. Dieser hat für den Kläger zunächst ein den Vorgaben des Klägers entsprechendes Fahrzeug gesucht, dieses schließlich bei dem Beklagten gefunden, es dort in Augenschein genommen und dem Kläger, seinem Auftraggeber, sodann die wesentlichen Details zu dem Fahrzeug mitgeteilt. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen Kläger und Beklagten kam es nicht.

Den letztlich gezahlten Kaufpreis in Höhe von € 350.000,- hat der Kläger vor Vertragsabschluss mit dem von ihm beauftragten Herrn K besprochen. Ob der Kaufpreis erstmals von dem Beklagten genannt und/oder von ihm verlangt wurde oder ob der Kaufpreis einseitig von dem Kläger geboten und sodann von dem Beklagten (lediglich) akzeptiert wurde, war bis zuletzt streitig, von dem Gericht mittels Beweismitteln jedoch nicht mehr feststellbar.

Zum Abschluss des Vertrages kam es, indem der Kläger einen von ihm formulierten und unterzeichneten Kaufvertrag, in dem ein Kaufpreis in Höhe von € 350.000,- eingetragen war, postalisch an den Beklagten übersandte. Dieses Dokument unterzeichnete der Beklagte und sandte es an den Kläger zurück. Die Gesamtlänge des Kaufvertrages betrug neun Zeilen.

Verfahrensgang

Der Kläger hat sich ca. fünf Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages mit dem Beklagten auf die Sittenwidrigkeit des Geschäfts berufen und dies im Kern damit begründet, dass der von ihm gezahlte Kaufpreis um mehr als das Doppelte überhöht gewesen sei. Er hat den Beklagten vor dem Landgericht Ulm auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, d.h. Rücknahme des Veritas Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises, verklagt.

Die Beweggründe, die den Kläger erst so lange Zeit nach dem Vertragsschluss zur Vorbringung dieses Anspruches brachten, waren komplex, im Ergebnis für die Entscheidung des Streitfalls jedoch nicht entscheidend.

Im Laufe des Verfahrens I. Instanz hat der Kläger zwei von ihm beauftragte und bezahlte Parteigutachten vorgelegt, die übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangten, dass der Veritas einen objektiven Wert zwischen € 100.000,- und € 150.000,- hat.

Zudem hat das in I. Instanz befasste Landgericht Ulm einen Sachverständigen der Dekra Automobil GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Danach ging auch der Dekra-Sachverständige davon aus, dass das Fahrzeug, einen Wert in Höhe von € 120.000,- bis € 150.000,- hat. Begründet hat der Sachverständige dieses Ergebnis mit den folgenden zentralen Aussagen:

  • Der Veritas sei als „Unikat“ „kein allgemein am Markt zugängliches Objekt“.
  • „Eine Marktpreisermittlung des Fahrzeuges gestalte sich sehr schwierig.“, weil
  • „in der jüngsten Vergangenheit keine vergleichbaren Fahrzeugverkäufe festzustellen waren.“
  • „Der Markt werde durch Angebot und Nachfrage auch in Einzelfällen (gemeint sind Unikate) bestimmt.“
  • „Der derzeitige mögliche Verkaufswert des Fahrzeugs ließe sich nur dadurch exakt ermitteln, wenn das Fahrzeug aktiv am Markt angeboten und auch verkauft würde.“
  • Da keine Vergleichsfahrzeuge am Markt festzustellen seien, müsse er, der Sachverständige, sein durch langjährige Erfahrung und Schulung gewonnenes „Marktgefühl“ bei der Wertermittlung maßgeblich hinzuziehen.

Das Landgericht Ulm hat den Beklagten (der in I. Instanz noch durch einen Anwaltskollegen aus einer anderen Kanzlei vertreten war) auf Basis dieses Gutachtens letztlich zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt und die sittenwidrige Gesinnung des Beklagten aus dem Missverhältnis von vereinbartem Kaufpreis und objektivem Wert des Veritas hergeleitet.

Gegen dieses Urteil ging der Beklagte in Berufung, bei der er sich durch Rechtsanwalt Lang vertreten ließ.

Neben verschiedenen anderen Argumenten, die von dem Oberlandesgericht geteilt und in dem Berufungsurteil genannt wurden, hat Rechtsanwalt Lang im Rahmen der Berufung natürlich auch das Gutachten des Dekra-Sachverständigen scharf angegriffen, weil die von dem Gutachter getroffenen Aussagen nach diesseitiger Überzeugung allein das Ergebnis begründen können, dass die Feststellung eines objektiven Wertes des Veritas eben gerade nicht möglich ist. Die Berufung des Sachverständigen auf sein „Marktgefühl“ wurde als grob unsachlich abgelehnt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des Landgerichts Ulm aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsurteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.

In seiner Urteilsbegründung ist das Oberlandesgericht uneingeschränkt von den vorstehend skizzierten Grundsätzen zur Sittenwidrigkeit von Kaufgeschäften ausgegangen, hat jedoch eine sittenwidrige Gesinnung des Beklagten aus dem Missverhältnis von Kaufpreis und (angeblich) objektivem Wert des Veritas ausnahmsweise deshalb nicht vermutet, weil die Ermittlung des objektiven Werts des Veritas für den Beklagten zum einen ausgesprochen schwierig gewesen sei und der Kläger sich bei dem Erwerb zum anderen von dem erfahrenen Oldtimer-Experten, Herrn K, habe beraten lassen. Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eingreift, ist im Streitfall also (höchst?) ausnahmsweise gelungen.

Zu dem Gutachten des Dekra-Gutachters hat sich das Oberlandesgericht nicht kritisch geäußert, sondern es ist von dem vom Gutachter angegebenen Wert des Veritas ausgegangen (wenngleich es nach der Urteilsbegründung des Gerichts darauf nicht streitentscheidend ankam).

Konsequenzen für die Preisfindung beim Verkauf von Oldtimern / Empfehlungen für die Verhandlung von Oldtimer-Kaufgeschäften

Der Streitfall zeigt, dass die Wirksamkeit von Oldtimer-Kaufgeschäften angesichts der erläuterten Rechtsprechungsgrundsätze häufig auf wackeligen Beinen steht.

Ausschlaggebend dafür sind zum einen die dynamische Wertentwicklung auf dem Oldtimermarkt, bei der jährliche Wertveränderungen im zweistelligen Prozentbereich nach oben wie auch nach unten keine Seltenheit sind. Die hohe Volatilität der Werte von Oldtimern macht es den Marktakteuren damit schon von Natur aus schwer, den objektiven Wert von Oldtimern zuverlässig festzustellen.

Zum anderen sind bei Oldtimer-Kaufgeschäften für viele Akteure Liebhaberinteressen maßgeblich, die Grund dafür sind, dass mitunter (hohe) Kaufpreise gezahlt werden, die für außenstehende Dritte geradezu „irrational“ erscheinen.

Mit der Berücksichtigung solcher Affektionsinteressen tut sich die Rechtsprechung – naturgemäß – indes äußerst schwer, was schon anhand des geltenden Regel-Ausnahme-Prinzips bei der Anwendung der erläuterten Sittenwidrigkeitsvermutung deutlich wird, nach der bei einem Über- oder Unterschreiten des Kaufpreises um mehr als den Faktor 2 das Vorliegen von Sittenwidrigkeit inzidiert ist.

Hinzukommt, dass die Erbringung eines gerichtsfesten Nachweises für das Bestehen eines Affektionsinteresses auf Seiten einer der Kaufvertragsparteien im Regelfall äußerst kompliziert ist – einmal vorausgesetzt freilich, die bestehenden Interessen und Motive der Parteien beim Abschluss solcher Kaufgeschäfte werden überhaupt je (wenigstens teilweise) offenkundig.

Wie der Streitfall zeigt, trauen es die Gerichte den Gerichtsgutachtern dann aber vielfach zu, selbst bei Fahrzeugen, deren Wert sich praktisch ausschließlich aus Liebhaberinteressen ergibt, und sogar auch bei Unikaten (!), eine verlässliche Wertbestimmung vornehmen zu können (selbst wenn diese dann – wie hier – notfalls nur mit dem (subjektiven?) Marktgefühl des Gutachters begründet werden kann).

Zur Reaktion auf die nach alledem bestehenden Schwierigkeiten und rechtlichen Risiken beim Abschluss von Oldtimer-Kaufgeschäften, wie insbesondere die Beweisschwierigkeiten bei der Widerlegung der geltenden Sittenwidrigkeitsvermutung, können die nachfolgenden Maßnahmen hilfreich sein:

(1) Die Kaufvertragsparteien können im Vorfeld des Kaufabschlusses einzeln oder gemeinsam ein Sachverständigengutachten einholen, mit dem der Wert des zum Verkauf stehenden Oldtimers ermittelt wird. Idealerweise erklären sie nach Vorlage des Gutachtens dann noch übereinstimmend ihr Einverständnis mit dem Ergebnis des Gutachtens.

Wird das Gutachten einzeln eingeholt oder keine Einigkeit über dessen Ergebnis festgestellt, ist es umso bedeutsamer, dass das Gutachten von einem anerkannten Oldtimer-Fachmann stammt.

In allen vorstehenden Fällen darf der vertraglich vereinbarte Kaufpreis für den Oldtimer nicht außerhalb der Marge zwischen der Hälfte bis zum Doppelten des von dem Gutachter festgestellten Wertes des Oldtimers liegen, wenn das Risiko einer sittenwidrigen Nichtigkeit des Kaufgeschäfts bestmöglich vermieden werden soll.

(2) Schließlich ist es sinnvoll, schon im Rahmen der Verhandlungen über das Oldtimerkaufgeschäft die nachfolgenden Punkte sorgfältig zu dokumentieren bzw. entsprechende Protokolle anzufertigen:

–        Ablauf der Vertragsverhandlungen.

–        Persönliche Verhältnisse und (Fach-)Kenntnisse bzw. -Erfahrungen der Vertragsparteien sowie der an den Vertragsverhandlungen für die Parteien mitwirkenden Dritten.

 –       Wechselseitige Interessen und Motive der Vertragsparteien (soweit erkennbar).

Natürlich ist es unbedingt empfehlenswert, Gespräche mit den zukünftigen Vertragsparteien und/oder ihren Vertretern stets nur in Anwesenheit potentieller Zeugen zu führen (wobei dies etwa auch Familienangehörige sein können, solange sie nicht Miteigentümer des zum Kauf stehenden Fahrzeuges sind bzw. werden).

Bei Beachtung der vorstehenden Empfehlungen kann es unter Umständen gelingen, die Sittenwidrigkeitsvermutung mit Erfolg zu widerlegen, falls sich nachträglich herausstellen sollte, dass der vereinbarte und gezahlte Kaufpreis doch außerhalb der Marge zwischen der Hälfte unter und dem Doppelten über dem objektiven Wert des verkauften Oldtimers lag.

 

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Abschluss von Vergleichen in Sachen Scala – Beendigung aller Rechtsstreite

Alle von der IP-Kanzlei Lang vertretenen Mandantinnen und Mandanten haben am gestrigen Donnerstag, den 04.02.2016, mit der Sparkasse Ulm die gütliche Beilegung ihrer Scala-Streitsachen vereinbart. Die entsprechenden Vergleichsvereinbarungen, auf die sich die Parteien außergerichtlich, d.h. nicht-öffentlich und ohne Mitwirkung der befassten Gerichte verständigt haben, wurden gestern durch Rechtsanwalt Christoph Lang und den Vorstand der Sparkasse Ulm unterzeichnet. 

In den getroffenen Vergleichen haben sich die Parteien verpflichtet, die vor Gericht anhängigen Rechtsstreite für erledigt zu erklären. Prozessuale Folge dieser Erledigungserklärungen ist, dass alle bereits ergangenen Scala-Urteile des Landgerichts Ulm sowie des Oberlandesgerichts Stuttgart wirkungslos werden. An ihre Stelle treten die geschlossenen Vergleichsvereinbarungen. 

Über den weiteren Inhalt der Vergleichsvereinbarungen haben die Parteien umfassendes Stillschweigen vereinbart. Nähere Informationen zu Einzelheiten der gefundenen Vergleichslösungen können wir daher nicht öffentlich machen. 

Die nun erreichten Vergleichsabschlüsse sind das Ergebnis intensiver, vier Monate andauernder Gespräche, die von Anfang an durch eine sehr faire und lösungsorientierte Atmosphäre zwischen den Beteiligten geprägt waren. Die lange Dauer der Gespräche war dabei allein der Tatsache geschuldet, dass die zu klärenden Streitfragen bzw. deren Lösungen sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in ihrer praktischen Umsetzung außerordentlich komplex sind und auf beiden Seiten mit einer Vielzahl von Personen abzustimmen waren. 

Ausgehend von einer genauen Analyse der sehr günstigen prozessualen Lage nach dem vollständigen Obsiegen in allen bisherigen Rechtsstreiten und Instanzen einerseits und den nach wie vor bestehenden Prozessrisiken im Falle eines Fortgangs der Scala-Rechtsstreite andererseits haben unsere Mandantinnen und Mandanten – jeder für sich – innerhalb kurzer Bedenkzeit übereinstimmend entschieden, dass sie die erarbeiteten Vergleichslösungen annehmen wollen. 

Wir, die Anwälte der IP-Kanzlei Lang sind froh, dass die ca. drei Jahre dauernden Scala-Streitigkeiten damit einvernehmlich beigelegt werden konnten.

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Bedeutung der Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart für die Kündigungen von Bausparverträgen

Obiter Dictum des 9. Zivilsenats zu Bausparfällen

Nach dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.09.2015 in Sachen Scala I (OLG Stuttgart 9 U 31/15, LG Ulm 4 O 273/13) drängt sich die Frage auf, ob dessen Scala-Entscheidung für die von diversen Bausparkassen in zwischenzeitlich mehreren hunderttausend Fällen ausgesprochenen Kündigungen von Bausparverträgen von Bedeutung sein kann (vgl. dazu zwei Beiträge, die aufgrund der mündlichen Ausführungen des Vorsitzenden Richters Wetzel in der Verhandlung vom 23.09.2015, mithin vor Ausfertigung der vollständigen Urteilsbegründung des OLG Stuttgart, veröffentlicht wurden: Elisabeth Atzler in Handelsblatt vom 28.09.2015, „Ein Urteil mit Signalwirkung, Warum die Scala-Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart klagenden Bausparern Rückenwind verschafft.“; Isabel Gomez in Börsenzeitung vom 30.09.2015, „Warum das Scala-Urteil auch für Bausparkassen relevant ist“).

In dem seit wenigen Tagen vorliegenden vollständigen Urteil äußert sich der Senat zu dieser Frage in einem obiter dictum dahingehend, dass die Frage in dem Scala-Urteil keiner Entscheidung bedürfe und die Scala-Sparverträge mit Bausparverträgen, die aus der Rechtsnatur des Bausparens Besonderheiten aufwiesen, ohnehin nicht vergleichbar seien (BU 31, Abs. 2).

Der Senat hält sich also – zumindest – die Möglichkeit zu einer abweichenden Entscheidung bei den Bausparfällen offen.

Andererseits dürfte die von dem Senat zur teleologischen Reduktion des § 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbs. BGB gegebene Begründung in weiten Teilen auf die in vielen Bausparfällen (mit) streitentscheidende Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB übertragbar sein.

Dies gilt schon für die zentrale, denkbar weite Aussage des Senats, wonach die Begründung des Gesetzentwurfs zur Vorgängerbestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB, nämlich des § 609a Abs. 1 Nr. BGB a.F., ausschließlich auf das Aktivgeschäft der Banken abziele, auf deren Passivgeschäft jedoch nicht anwendbar sei (BU 30, Abs. 2 am Ende; siehe dazu BT-Drs. 10/4741, S. 20 f. – auf diese Passage aus dem Gesetzentwurf stützt sich der Senat). Wenn der Gesetzgeber bei dem Gesetzgebungsvorhaben nicht im Blick gehabt haben mag, dass Banken bei ihren Passivgeschäften in der Rolle des Kreditnehmers sind, so hat er dabei sicher auch nicht an Bausparkassen gedacht.

Ferner passt auch das zweite tragende Argument des Senats auf die Bausparfälle. Denn auch dort liegen die Verhältnisse zweifellos so, dass es bei Vertragsabschluss die Bausparkasse war, die die Vertragsbedingungen einseitig vorgegeben hat, mithin entsprechende Rechtsmacht hatte, um einen für sich günstigeren Vertrag zu schließen, und insoweit als nicht-schutzwürdig anzusehen ist (vgl. BU 30 Abs. 3).

Zusammengenommen dürfte das Scala-Urteil des OLG Stuttgart für die gekündigten Bausparer also sicher sehr hilfreich sein, der entscheidende Wurf ist es aber noch nicht. Noch dazu wird über die aufgeworfenen Fragen irgendwann wohl der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Die Frage ist nur wann, schon zu Scala, oder erst, wenn der erste Bausparfall dorthin gelangt?

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Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in Sachen Scala I

Das vollständig abgefasste Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in Sachen Scala I (Az. OLG Stuttgart 9 U 31/15, LG Ulm 4 O 273/13) ist den Streitparteien zwischenzeitlich zugestellt worden.

Eine geschwärzte Abschrift des Urteils ist hier abrufbar.

Zur leichteren Lesbarkeit der zentralen Passagen des Urteils kann die folgende Gliederungsübersicht dienen:

Urteilstenor S. 2
A) Zusammenfassung der Entscheidung des LG Ulm und Anträge der Parteien S. 3-7
B) I. Zulässigkeit der Klagen S. 8-11
B) II. 1., 2. Ausführungen zur Frage der Ratenänderung sowie zum Vertragsschluss S. 11-25
B) II. 3. Ausführungen zur Kündigungsfrage insbesondere Ausführungen zur teleologischen Reduktion S. 28-31
B) III. 4. Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung und zur Störung der Geschäftsgrundlage S. 39-43

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Fortgang der Scala-Rechtsstreite nach den ersten Urteilen des OLG Stuttgart

Soweit Stand heute absehbar, ist davon auszugehen, dass die Scala-Rechtsstreite wie folgt weitergehen:

1. Die vor dem Landgericht Ulm und Oberlandesgericht Stuttgart anhängigen Verfahren laufen grundsätzlich unverändert weiter. Jeder Sparer, der seine Rechte durchsetzen möchte, muss sie selbständig geltend machen.

2. Vor dem Landgericht Ulm sind die nächsten Verhandlungstermine auf Mittwoch, 11.11.2015, und Montag, 16.11.2015, bestimmt. Am 16.11.2015 sollen wieder zwei Umstellerklagen verhandelt werden, also Fälle des Typs, bei dem die Sparkasse in früheren Scala-Verfahren kurz vor den jeweiligen Verhandlungsterminen stets Anerkenntnisse erklärt hat, mit denen sie die geltend gemachten Ansprüche quasi „freiwillig“ zugestanden hat (so in Sachen Scala XI und Scala XII).

3. Zudem ist geplant, baldmöglichst erneut Gespräche über eine einvernehmliche Lösung zu führen. Wir, die IP-Kanzlei Lang, würden einen weiteren Versuch, zu einer Einigung zu kommen, jedenfalls sehr begrüßen. Im Gerichtssaal haben wir gestern mit den Vertretern der Sparkasse solche Gespräche dem Grunde nach bereits vereinbart. Bedingung ist dabei, dass (1) die Gespräche an der aktuellen prozessualen Lage orientiert sind und (2) Lösungen für alle unsere Mandanten gesucht werden, mithin für Nicht-Umsteller ebenso wie für Umsteller und Ratenaussetzer.

4. Parallel zu alledem wird abzuwarten sein, ob die Sparkasse gegen das in Sachen Scala I ergangene Urteil des Oberlandesgerichts die zur Kündigungsfrage zugelassene Revision sowie (ggf. zusätzlich in Bezug auf die anderen Streitfragen) Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen wird. Die von ihr für diese Rechtsmittel zu beachtende Frist beträgt einen Monat ab Zustellung des Berufungsurteils (wobei wir davon ausgehen, dass diese Zustellung in den nächsten 1-2 Wochen passieren wird).

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Entscheidungen des OLG Stuttgart in Sachen Scala I und Scala V

Mit Urteilen vom 23.09.2015 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Berufungen der Sparkasse Ulm in Sachen Scala I (LG Ulm 4 O 273/13; OLG Stuttgart 9 U 31/15) und Scala V (LG Ulm 4 O 379/13; OLG Stuttgart 9 U 48/15) zurückgewiesen. Damit haben die klagenden Scala-Sparer in allen Streitfragen, die in diesen Verfahren anhängig waren, in vollem Umfang obsiegt.

Die wesentlichen Ergebnisse der Urteile des Oberlandesgerichts sind zusammengefasst:

  1. Die Kläger haben das Recht ihre monatlichen Sparraten in der Marge zwischen € 25,- und € 2.500,- einseitig frei zu bestimmen.
  2. Die Sparkasse hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der jeweiligen 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich zu kündigen.
  3. Die Sparkasse hat keinen Anspruch auf Aufhebung oder Anpassung der Scala-Verträge aus sonstigen Gründen, wie insbesondere wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

Die Streitfrage, wie die Sparkasse den variablen Zinsbestandteil zu berechnen hat, der neben dem festen Bonuszins weiteres Element des auf die Scala-Guthaben zu zahlenden Gesamtzinses ist, war nicht Gegenstand der Verfahren Scala I und Scala V. Das Oberlandesgericht hat zu dem Problem jedoch vorläufig, „ins Unreine gesprochen“ (so die Wortwahl des Vorsitzenden Richters Wetzel) dahingehend Stellung genommen, dass die ergänzende Vertragsauslegung, die das Landgericht Ulm in den Parallelrechtsstreiten hierzu vorgenommen hat, jedenfalls in seinen Grundzügen, d.h. betreffend die Beibehaltung eines gleichbleibenden relativen Abstandes zwischen Vertrags- und Referenzzins sowie die Wahl des im Streitfall einschlägigen konkreten Referenzzinses, zutreffend sein dürfte. Die Ausführungen des Senats erfolgten dabei vorsorglich mit Blick darauf, den Parteien eine bestmögliche Grundlage für eventuelle weitere Vergleichsverhandlungen zu geben.

Ergänzend verweisen wir auf die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.09.2015.

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