Scala Sparkasse Ulm: Klageerhebung - Lang Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Lang erhebt Klage gegen die Sparkasse Ulm in Sachen Scala-Sparverträge

Bei der in Ulmer Medien weithin öffentlich diskutierten Streitsache betreffend die Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm geht es im Kern um die Frage, ob die Sparkasse Ulm berechtigt ist, Sparverträge mit einer vereinbarten Laufzeit von 25 Jahren vorzeitig zu kündigen. Auflösen möchte die Sparkasse Ulm diese Verträge deshalb, weil sie nach den vereinbarten Konditionen zur Zahlung feststehender, stufenartig ansteigender Bonuszinsen von bis zu 3,5% verpflichtet ist, andererseits aber meint, Zinsen in dieser Höhe angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase nicht mehr zahlen zu können.

Rechtsanwalt Lang ist als Inhaber eines solchen Scala-Vertrages selbst Betroffener. So kam es, dass er die Angelegenheit zunächst für sich selbst bearbeitete; zwischenzeitlich vertritt er auch andere Mandanten. Zudem gehörte er zu den ersten Scala-Kontoinhabern, die den Sachverhalt im Februar 2013 bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg anzeigten.

Zwischen Februar und Juni 2013 versuchte Rechtsanwalt Lang zunächst, mit der Sparkasse Ulm eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Nachdem dies misslang, machte Rechtsanwalt Lang im August 2013 für einen Mandanten den, soweit bekannt, ersten Rechtsstreit überhaupt in Sachen Scala-Sparverträge vor Gericht anhängig.

In diesem Klageverfahren wird das Landgericht Ulm nun zunächst zu entscheiden haben, ob die beklagte Sparkasse Ulm eine von dem Kläger beauftragte Erhöhung seiner monatlichen Sparrate zu Recht verweigerte.

Im Einzelnen beantragt der Kläger mit seiner Klage,

die Sparkasse Ulm zu verurteilen, die von dem Kläger beauftragte Erhöhung seiner monatlichen Sparrate rückwirkend auszuführen;
festzustellen, dass er nach den in dem Scala-Sparvertrag getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist, seine monatliche Sparrate einseitig in dem vereinbarten Rahmen von € 25,- bis € 2.500,- zu ändern.

Freilich ist die von der Sparkasse verweigerte Ratenerhöhung im Kontext ihrer Ankündigung zu sehen, wonach sie die mit ihren Kunden bestehenden Scala-Verträge insgesamt aufkündigen will (siehe dazu insbesondere die unten verlinkten Publikationen in verschiedenen Medien).

Die Frage, ob die Sparkasse zu einer Kündigung der Verträge berechtigt ist, ist indes noch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Der Kläger beabsichtigt aber, seine Klage gegebenenfalls daraufhin zu erweitern.

Ein Termin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wurde von dem Landgericht Ulm noch nicht anberaumt. Ehe es zu einem solchen Termin kommt, wird nun zunächst die Sparkasse Ulm Gelegenheit erhalten, auf die Klage schriftlich Stellung zu nehmen. Dann wird sie es nicht mehr vermeiden können, ihre Rechtsposition detailliert darzulegen.

Über den weiteren Fortgang des Rechtsstreits wird an dieser Stelle berichtet werden.

Nachfolgend finden Sie Links zu wichtigen Veröffentlichungen betreffend die Streitsache „Sparkasse Ulm – Scala-Verträge“ in verschiedenen Medien:

SWR-Fernsehen, Sendung „Zur Sache Baden Württemberg“ vom 18.07.2013:

http://www.ardmediathek.de/swr-fernsehen-bw/zur-sache-baden-wuerttemberg/streit-um-sparkonten?documentId=15954836

Südwest Presse Ulm, Artikel vom 26.06.2013:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Aerger-um-Angebot-der-Sparkasse;art4329,2077764

Südwest Presse Ulm, Artikel vom 26.06.2013:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Ulmer-Sparkassenkunden-fuehlen-sich-aus-Vorsorgevertraegen-gedraengt;art4325,2078392

Südwest Presse Ulm, Artikel vom 04.07.2013:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Kunden-empoert-ueber-Sparkasse-Ulm;art4329,2091611

Südwest Presse Ulm, Artikel vom 04.07.2013:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Sparkasse-tut-sich-schwer-mit-den-alten-Zinsversprechen;art4329,2091046