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16.12.16 Das Geschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen, § 38 GeschmMG, Art. 19 Abs. 1 GGVO. Die wichtigsten Ansprüche, die sich daraus gegen Rechtsverletzer ergeben, sind Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Zurück zu den Grundlagen Designrecht / Designschutz … WEITERLESEN 16.12.16 Die maximale Schutzdauer eines eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, § 27 GeschmMG, Art. 10 GGVO (nicht eingetragenes Designs demgegenüber nur drei Jahre). Die Schutzdauer nach Anmeldung endet taggenau fünf Jahre nach dem Anmeldetag, danach ist eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre bis zur Höchstschutzdauer möglich. Zurück zu den Grundlagen Designrecht / Designschutz … WEITERLESEN 16.12.16 Die Neuheitsschonfrist bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten vor dem Anmeldetag eines Designs / Geschmacksmusters, in dem Veröffentlichungen des Designs / Geschmacksmusters, die der Anmelder oder Entwerfer selbst veranlasst hat, der eigenen Anmeldung des Anmelders oder Entwerfers nicht schutzrechtshindernd entgegen stehen, § 6 GeschmMG, Art. 7 Abs. 2, 3 GGVO. In anderen Worten: Hat ein … WEITERLESEN 16.12.16 Die wesentlichen Voraussetzungen sind gemäß § 2 GeschMG, Art. 4 Abs. 1 GGVO die Neuheit und Eigenart des Musters. Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag (bei eingetragenen Geschmacksmustern) oder vor dem Tag der ersten Veröffentlichung (bei nicht eingetragenen Geschmacksmustern) kein identisches Muster offenbart worden ist. Identität liegt dabei vor, wenn sich die … WEITERLESEN 16.12.16 Ein eingetragenes Design / Geschmacksmuster ist ein Schutzrecht, das durch Registrierung bei einer Behörde (wie z.B. DPMA oder Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) erworben wird. Dagegen begründen nicht eingetragene Designs / Geschmacksmuster eine geschützte Rechtsposition automatisch ab dem Tag, an dem das Muster bzw. das Erzeugnis der Öffentlichkeit innerhalb der Europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde, … WEITERLESEN 16.12.16 Die von den Markenämtern erhobenen Amtsgebühren sind nachstehend aufgeführt (hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Vertretung): (Stand Juni 2017) Deutsche Marke (DE): Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) € 300,- Klassengebühr (für jede Klasse ab der vierten Klasse) € 100,- nach zehn Jahren Verlängerungsgebühr (für bis zu drei Klassen) € 750,- Klassengebühr … WEITERLESEN 16.12.16 Bei allen vorstehend genannten Registrierungsformen (DE, UM, IR) ist es für die Anmeldung einer Marke erforderlich, die Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen, für die die Marke geschützt werden soll. In der Praxis werden die Waren und Dienstleistungen dabei bestimmten Klassen zugeordnet. Um insoweit eine Vereinheitlichung zu erreichen, einigte sich eine Vielzahl von Staaten in einem … WEITERLESEN 16.12.16 Markenschutz mit Wirkung für Deutschland kann grundsätzlich durch Registrierung der Marke im Deutschen Markenregister (DE), im Unionsmarkenregister (UM) oder im internationalen Markenregister (IR) erworben werden. Für die Eintragung in das Deutsche Markenregister ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München zuständig (www.dpma.de). Unionsmarken werden von dem Amt der Europäischen Union für Geistiges … WEITERLESEN 16.12.16 Zehn Jahre ab dem Anmeldetag der Marke. Eine Verlängerung ist beliebig oft, jeweils um weitere zehn Jahre möglich. Dies gilt sowohl für Deutsche Marken, als auch Gemeinschaftsmarken (§ 47 MarkenG, Art. 46 ff. UMV). Eine beliebig lange Schutzdauer ist bei allen relevanten Marken weltweit möglich. Zurück zu den Grundlagen Markenrecht / Kennzeichenschutz … WEITERLESEN 16.12.16 a) bei Marken Eine Marke ist grundsätzlich schutzfähig, wenn ihr keine Eintragungshindernisse entgegen stehen. Es ist zu unterscheiden zwischen absoluten und relativen Eintragungshindernissen. aa) Absolute Eintragungshindernisse Absolute Eintragungshindernisse bestehen im öffentlichen Interesse und sind vom Markenamt von Amts wegen zu prüfen. Die wichtigsten absoluten Hindernisse sind: – fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 … WEITERLESEN |
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