Der von dem Bundesgerichtshof entschiedene Rechtsstreit weist auf den ersten Blick eine Vielzahl von Parallelen zu den Rechtsstreiten um die Scala-Verträge der Sparkasse Ulm auf. Da ich, Rechtsanwalt Christoph Lang, die Scala-Rechtsstreite für eine Vielzahl von Sparern gegen die Sparkasse Ulm geführt habe (alle Verfahren endeten im Februar 2016 mit einem Vergleich, siehe dazu Post vom 05.02.2016) und die Scala-Verträge zum Teil noch viele Jahre laufen werden (die vorgesehenen Mindestvertragslaufzeiten der noch längst laufenden Verträge enden erst im Jahr 2030), möchte ich zu den (vermeintlichen?) Parallelen wie auch (vermeintlichen?) Unterschieden zwischen dem Ulmer und dem Stendaler Fall kurz Stellung nehmen:

1. Vorweg ist zu betonen, dass der Vergleich von Rechtsstreiten bzw. der sie entscheidenden Urteile fast immer mit mehr oder weniger erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. In dem heute entschiedenen BGH-Fall dürfte es allem Anschein nach maßgeblich auf die Auslegung der vertraglichen Abreden angekommen sein, die die Vertragsparteien, d.h. die Sparer und die jeweilige Sparkasse, bei Abschluss der Sparverträge getroffen haben. Diese Abreden genau zu analysieren und mit dem Ulmer Scala-Fall zu vergleichen wäre voraussichtlich nur möglich, wenn man vollständige Kenntnis der Gerichtsakten beider Verfahren hätte. Zumindest die vollständigen Urteile des Bundesgerichtshofs und der vorinstanzlichen Gerichte wären erforderlich, um solide Schlussfolgerungen ziehen zu können. Freilich liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs derzeit noch gar nicht vor, nur die genannte Pressemitteilung. Die nachfolgenden weiteren Ausführungen sind daher teilweise unsicher und spekulativ.
2. Die Sparverträge „S-Scala Ulm“ und „S-Prämiensparen flexibel“ weisen – soweit bekannt – die folgenden Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf: Beide Verträge verfügen über eine Prämienstaffel, die dem Sparer einen besonderen Prämienanreiz für langjähriges Sparen bieten soll. Nach dem Stendaler Prämienmodell dauert es 15 Jahre bis man die höchste Prämienstufe erreicht, bei dem Ulmer Scala-Vertrag sind es 20 Jahre. Völlig unterschiedlich ist die Prämiengestaltung: Nach dem Stendaler Vertrag erhält der Sparer in der höchsten Stufe eine Prämie von 50% der jährlich geleisteten Sparbeiträge, nach dem Ulmer Scala-Vertrag sind es feststehende Zinsen in absoluten Zahlen, nämlich in den letzten fünf Jahren der vorgesehenen 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit 3,5% (Bonus)Zinsen auf das dann angesparte Sparguthaben. Ob und ggf. inwiefern es dem Sparer bei dem Stendaler Vertrag möglich ist, seine monatliche Sparrate zu variieren, ist mir derzeit nicht bekannt. Bei dem Scala-Vertrag ist dies nach der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.09.2015 in einer Marge zwischen € 25,- und € 2.500,- möglich und der entscheidende Faktor, warum die Ulmer Scala-Verträge für die Sparer heute so außerordentlich attraktive Geldanlagen sind.
3. Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs scheint der Senat seine Entscheidung maßgeblich auf eine Auslegung der Vertragsantragsformulare gestützt zu haben, die zum Abschluss der Stendaler Verträge verwendet worden sind. Die parallel zu den Verträgen vorgelegten Werbeprospekte hat er ausdrücklich als nicht vertragsbestimmend angesehen, weil es sich dabei lediglich um werbende Anpreisungen handele, denen ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder Erweiterung der wechselseitigen Ansprüche und der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten nicht entnehmen könne.
4. Dagegen kam es in den Ulmer Scala-Rechtsstreiten nach den übereinstimmenden Entscheidungen des Landgerichts Ulm und des Oberlandesgerichts Stuttgart sogar ganz entscheidend auf die Angaben an, die die Sparkasse Ulm in ergänzenden Dokumenten zu den Scala-Verträgen außerhalb der eigentlichen Vertragsabschlussdokumente gemacht hat. In den Ulmer Fällen musste auf den Werbeflyer und die in den Scala-Sparbüchern auf der letzten Seite eingeklebten Vermerke nämlich schon deshalb zurückgegriffen werden, weil in dem Kontoeröffnungsformular (=Vertragsabschlussdokument), das von dem Sparer und der Sparkasse Ulm unterschrieben wurde, praktisch keinerlei Scala-spezifische Vertragskonditionen genannt waren. In der Regel wurde dort lediglich vermerkt, dass es sich um einen Scala-Vertrag handelt, der eröffnet werden soll, ohne im Geringsten zu bestimmen, was denn ein Scala-Vertrag sein soll? Ein Beispiel eines solchen Kontoeröffnungsdokumentes haben wir unter „Downloads – Wichtige Dokumente aus den diversen Scala-Streitsachen“ zur vollständigen Nachvollziehbarkeit vorgelegt.
5. Soweit sich aus der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergibt, dass die Bank einen unbefristet laufenden Sparvertrag jederzeit kündigen kann – freilich vorausgesetzt, die Mindestvertragslaufzeit ist abgelaufen, sofern eine solche vereinbart wurde (?), s.o. Ziff. 3, 4 zur Vertragsauslegung – ist dies geradezu eine Selbstverständlichkeit, die sich regelmäßig aus mehreren Rechtsgrundlagen ergeben wird. Im Stendaler Fall haben sich die Gerichte anscheinend in erster Linie auf die AGB der Sparkassen gestützt, dort Nr. 26. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aus § 488 Abs. 3 BGB. Wie sollte es auch anders sein? Ein unbefristet laufender Darlehensvertrag muss natürlich für beide Seiten (jederzeit) kündbar sein. Natürlich war diese Prämisse auch in den Ulmer Streitfällen zu keinem Zeitpunkt streitig. Dort war vielmehr eine teleologische Reduktion des § 489 BGB streitentscheidend (siehe Urteil des OLG Stuttgart vom 23.09.2015, S. 28-31).
6. Fazit: Es ist derzeit noch völlig offen, ob die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs eher dafür spricht oder eher dagegen spricht, dass auch die Sparkasse Ulm die vielen Tausend noch laufenden Scala-Verträge kündigen könnte und/oder ob die nicht rechtskräftig gewordenen Urteile des Landgerichts Ulm und des Oberlandesgerichts Stuttgart, die in Sachen „Scala“ ergangen sind, als „überholt“ bzw. „falsch“ zu gelten haben. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass sich aus der Entscheidung des BGH nahezu keine belastbaren Erkenntnisse für den Ulmer Fall ergeben. Ehe weitere Schlussfolgerungen verlässlich gezogen werden können, müssen zunächst (mindestens) die Entscheidungsgründe zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs abgewartet werden. Kein Grund zur Sorge dürfte dagegen für alle jene Scala-Sparer bestehen, die seit dem Ende der hiesigen Scala-Rechtsstreite „gut gemachte“ Vergleiche mit der Sparkasse Ulm abgeschlossen haben. Wenn in diesen Vergleichen alle in der Vergangenheit bekannten Streitpunkte umfassend und klar geregelt worden sind, dürfte kein Raum für weitere Diskussionen bestehen.

Der Beitrag Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung langlaufender Sparverträge der Sparkasse Stendal – Schlussfolgerungen mit Blick auf die Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

In den getroffenen Vergleichen haben sich die Parteien verpflichtet, die vor Gericht anhängigen Rechtsstreite für erledigt zu erklären. Prozessuale Folge dieser Erledigungserklärungen ist, dass alle bereits ergangenen Scala-Urteile des Landgerichts Ulm sowie des Oberlandesgerichts Stuttgart wirkungslos werden. An ihre Stelle treten die geschlossenen Vergleichsvereinbarungen. 

Über den weiteren Inhalt der Vergleichsvereinbarungen haben die Parteien umfassendes Stillschweigen vereinbart. Nähere Informationen zu Einzelheiten der gefundenen Vergleichslösungen können wir daher nicht öffentlich machen. 

Die nun erreichten Vergleichsabschlüsse sind das Ergebnis intensiver, vier Monate andauernder Gespräche, die von Anfang an durch eine sehr faire und lösungsorientierte Atmosphäre zwischen den Beteiligten geprägt waren. Die lange Dauer der Gespräche war dabei allein der Tatsache geschuldet, dass die zu klärenden Streitfragen bzw. deren Lösungen sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in ihrer praktischen Umsetzung außerordentlich komplex sind und auf beiden Seiten mit einer Vielzahl von Personen abzustimmen waren. 

Ausgehend von einer genauen Analyse der sehr günstigen prozessualen Lage nach dem vollständigen Obsiegen in allen bisherigen Rechtsstreiten und Instanzen einerseits und den nach wie vor bestehenden Prozessrisiken im Falle eines Fortgangs der Scala-Rechtsstreite andererseits haben unsere Mandantinnen und Mandanten – jeder für sich – innerhalb kurzer Bedenkzeit übereinstimmend entschieden, dass sie die erarbeiteten Vergleichslösungen annehmen wollen. 

Wir, die Anwälte der IP-Kanzlei Lang sind froh, dass die ca. drei Jahre dauernden Scala-Streitigkeiten damit einvernehmlich beigelegt werden konnten.

Der Beitrag Abschluss von Vergleichen in Sachen Scala – Beendigung aller Rechtsstreite erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

Eine geschwärzte Abschrift des Urteils ist hier abrufbar.

Zur leichteren Lesbarkeit der zentralen Passagen des Urteils kann die folgende Gliederungsübersicht dienen:

Der Beitrag Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in Sachen Scala I erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

1. Die vor dem Landgericht Ulm und Oberlandesgericht Stuttgart anhängigen Verfahren laufen grundsätzlich unverändert weiter. Jeder Sparer, der seine Rechte durchsetzen möchte, muss sie selbständig geltend machen.

2. Vor dem Landgericht Ulm sind die nächsten Verhandlungstermine auf Mittwoch, 11.11.2015, und Montag, 16.11.2015, bestimmt. Am 16.11.2015 sollen wieder zwei Umstellerklagen verhandelt werden, also Fälle des Typs, bei dem die Sparkasse in früheren Scala-Verfahren kurz vor den jeweiligen Verhandlungsterminen stets Anerkenntnisse erklärt hat, mit denen sie die geltend gemachten Ansprüche quasi „freiwillig“ zugestanden hat (so in Sachen Scala XI und Scala XII).

3. Zudem ist geplant, baldmöglichst erneut Gespräche über eine einvernehmliche Lösung zu führen. Wir, die IP-Kanzlei Lang, würden einen weiteren Versuch, zu einer Einigung zu kommen, jedenfalls sehr begrüßen. Im Gerichtssaal haben wir gestern mit den Vertretern der Sparkasse solche Gespräche dem Grunde nach bereits vereinbart. Bedingung ist dabei, dass (1) die Gespräche an der aktuellen prozessualen Lage orientiert sind und (2) Lösungen für alle unsere Mandanten gesucht werden, mithin für Nicht-Umsteller ebenso wie für Umsteller und Ratenaussetzer.

4. Parallel zu alledem wird abzuwarten sein, ob die Sparkasse gegen das in Sachen Scala I ergangene Urteil des Oberlandesgerichts die zur Kündigungsfrage zugelassene Revision sowie (ggf. zusätzlich in Bezug auf die anderen Streitfragen) Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen wird. Die von ihr für diese Rechtsmittel zu beachtende Frist beträgt einen Monat ab Zustellung des Berufungsurteils (wobei wir davon ausgehen, dass diese Zustellung in den nächsten 1-2 Wochen passieren wird).

Der Beitrag Fortgang der Scala-Rechtsstreite nach den ersten Urteilen des OLG Stuttgart erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

Die wesentlichen Ergebnisse der Urteile des Oberlandesgerichts sind zusammengefasst:

1. Die Kläger haben das Recht ihre monatlichen Sparraten in der Marge zwischen € 25,- und € 2.500,- einseitig frei zu bestimmen.
2. Die Sparkasse hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der jeweiligen 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich zu kündigen.
3. Die Sparkasse hat keinen Anspruch auf Aufhebung oder Anpassung der Scala-Verträge aus sonstigen Gründen, wie insbesondere wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

Die Streitfrage, wie die Sparkasse den variablen Zinsbestandteil zu berechnen hat, der neben dem festen Bonuszins weiteres Element des auf die Scala-Guthaben zu zahlenden Gesamtzinses ist, war nicht Gegenstand der Verfahren Scala I und Scala V. Das Oberlandesgericht hat zu dem Problem jedoch vorläufig, „ins Unreine gesprochen“ (so die Wortwahl des Vorsitzenden Richters Wetzel) dahingehend Stellung genommen, dass die ergänzende Vertragsauslegung, die das Landgericht Ulm in den Parallelrechtsstreiten hierzu vorgenommen hat, jedenfalls in seinen Grundzügen, d.h. betreffend die Beibehaltung eines gleichbleibenden relativen Abstandes zwischen Vertrags- und Referenzzins sowie die Wahl des im Streitfall einschlägigen konkreten Referenzzinses, zutreffend sein dürfte. Die Ausführungen des Senats erfolgten dabei vorsorglich mit Blick darauf, den Parteien eine bestmögliche Grundlage für eventuelle weitere Vergleichsverhandlungen zu geben.

Ergänzend verweisen wir auf die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.09.2015.

Der Beitrag Entscheidungen des OLG Stuttgart in Sachen Scala I und Scala V erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

Die Verfahren werden unter den folgenden Aktenzeichen geführt:

• Scala II: LG Ulm 4 O 377/13; OLG Stuttgart 9 U 161/15
• Scala III: LG Ulm 4 O 378/13; OLG Stuttgart 9 U 163/15
• Scala XI: LG Ulm 4 O 340/14; OLG Stuttgart 9 U 160/15
• Scala XII: LG Ulm 4 O 376/14; OLG Stuttgart 9 U 162/15

Gegenüber den Rechtsstreiten, die am kommenden Mittwoch, den 23.09.2015, vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt werden (Verfahren Scala I und V), steht in den vorstehenden Streitsachen zusätzlich die Frage zur Entscheidung des Gerichts, wie der variable Grundzins zu berechnen ist, der neben dem Bonuszins zweiter Bestandteil des auf die Scala-Guthaben zu zahlenden Gesamtzinses ist.

Insgesamt hat die Sparkasse Ulm damit nun gegen alle Scala-Urteile, über die das Landgericht schon entschieden hat, Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt – mit Ausnahme freilich der Teilanerkenntnisurteile, mit denen die Wiederherstellung von vier alten Scala-Verträgen nach Umstellung in Alternativ-Sparmodelle festgestellt wurde (insoweit ist eine Berufung von Rechts wegen generell ausgeschlossen).

Der Beitrag Sparkasse geht in Sachen Scala II, III, XI und XII in Berufung erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

Die wesentlichen Bedingungen der Vergleichsangebote, die nur für die Kläger der vorstehend genannten Verfahren gelten, lauten zusammengefasst wie folgt: 

1.         Es wird festgestellt, dass die Sparkasse die Scala-Verträge der Kläger nicht vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen kann. 

2.         Die monatlichen Sparraten der Kläger werden auf die Höhe beschränkt, die ursprünglich, d.h. wohl bei Vertragsschluss (?), vereinbart wurde. 

3.         Das Sparguthaben wird ab sofort bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit 3,5% p.a. verzinst. Darüber hinaus gibt es, insbesondere für die Vergangenheit, keine weiteren Zinszahlungen. 

4.         Verfügungen über das Sparguthaben sind wie beim alten Scala-Vertrag möglich (d.h. € 2.000,-/Monat, Beträge darüber mit dreimonatiger Kündigungsfrist). 

Zum weiteren Vorgehen und Fortgang der Verfahren Scala I und Scala V nimmt Rechtsanwalt Lang in separatem Post vom heutigen Tage Stellung.

Der Beitrag Neues Vergleichsangebot der Sparkasse in Sachen Scala I und Scala V erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

Die von der Kammer darin gegebenen Entscheidungsgründe sind in weiten Passagen identisch mit den Entscheidungsgründen in den anderen Scala-Rechtsstreiten, über die die Kammer schon geurteilt hat, also in Sachen Scala I, III, V, XI und XII.

Das Urteil Scala II ist insofern umfassend, als mit ihm – abgesehen von der Frage der Wiederherstellung umgestellter Scala-Verträge – sämtliche Streitfragen abgehandelt werden, die sich in dem Scala-Streitkomplex insgesamt stellen. Dies betrifft insbesondere die Kündigungs-, Ratenerhöhungs- und Grundzinsfrage sowie sämtliche von der Sparkasse Ulm mit ihrer Widerklage geltend gemachten „Gegenansprüche“, mit denen sie die streitgegenständlichen Scala-Verträge in anderer Weise als durch Kündigung beenden will (wie insb. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage), oder die Scala-Kläger einfach nur (erneut) unter Druck zu setzen versucht (wie insb. mit den Bereicherungsansprüchen wegen angeblich zu viel gezahlten Zinsen).

Mit der Frage der Wiederherstellung umgestellter Scala-Verträge hat sich die Kammer bislang inhaltlich nicht befassen können, weil die Sparkasse Ulm in allen Umstellerfällen, in denen das Landgericht Verhandlungstermine bestimmt hat, stets Anerkenntnisse erklärt und die Wiederherstellung der alten ursprünglichen Scala-Verträge damit quasi „freiwillig“ vorgenommen hat. Es werden von der IP-Kanzlei Lang derzeit aber für ca. zwei Dutzend weitere Kläger solche Umstellerklagen betrieben. In zwei dieser Verfahren sind Verhandlungstermine vor dem Landgericht Ulm auf den 16.11.2015 bestimmt.

Bei allen vor Gericht anhängigen Verfahren gilt aber immer: Alle erzielten Verfahrensergebnisse wirken ausschließlich und allein für die jeweiligen Kläger dieser Verfahren. Sie gelten nicht automatisch für alle anderen Scala-Kontoinhaber. Eine Übertragung der Verfahrensergebnisse auf Dritte kann nur die Sparkasse Ulm freiwillig erklären bzw. akzeptieren. Freilich sieht es nach dem derzeitigen Stand der Dinge danach nicht aus. Im Gegenteil: Die Sparkasse und ihre anwaltlichen Vertreter betonen regelmäßig, dass es sich bei allen Streitigkeiten um Einzelfälle handele, die rechtlich jeweils für sich zu beurteilen seien. Gut möglich, dass die Sparkasse von dieser Linie, die zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung ihrer Kunden führt, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen auch zukünftig nicht abweichen wird.

Deshalb: Wer seine Rechte nicht verlieren will, wie etwa im Wege der Verjährung, etc., muss grundsätzlich selbst aktiv werden und seine Ansprüche außergerichtlich und ggf. gerichtlich gegen die Sparkasse Ulm geltend machen.

Der Beitrag Urteil des Landgerichts Ulm in Sachen Scala II erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

Dabei ist ausdrücklich zu betonen, dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Auch wenn die zugrundeliegenden Berechnungen von uns sorgfältig erstellt wurden, übernehmen wir, die IP-Kanzlei Lang, für deren Richtigkeit keine Gewähr. Zu beachten ist, dass aufgrund von bestimmten Verallgemeinerungen, die wir vornehmen, um zu belastbaren Aussagen für die Scala-Verträge generell zu gelangen, die angegebenen Ergebnisse nicht immer als exakte Werte aufzufassen sind, sondern lediglich ungefähre (aber dennoch ziemlich genaue) Richtgrößen angeben. Im Ergebnis soll veranschaulicht werden, wie hoch die von der Sparkasse Ulm voraussichtlich nachzuzahlenden Zinsen ungefähr sein können, wenn die Entscheidungen des Landgerichts Ulm rechtskräftig werden und die darin bestimmte Berechnungsmethode auf die Scala-Verträge anderer Kontoinhaber entsprechend anzuwenden sein sollte (wobei Letzteres u.E. nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden kann).

Zur Berechnungsmethode wird zunächst auf den Musterklageantrag verwiesen, wie er in allen von der IP-Kanzlei Lang geführten Scala-Rechtsstreiten gestellt wird und wie ihm das Landgericht Ulm – mit einigen, rein sprachlichen Korrekturen – in den genannten Verfahren nun stattgegeben hat.

„Die Beklagte wird weiterhin verurteilt,

4. die Berechnung der auf den Scala-Sparvertrag Nr. xx0 zu zahlenden Zinsen seit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses neu vorzunehmen und dabei nach folgenden Regeln vorzugehen:

• bei der Anpassung der Höhe des variablen Zinsbestandteils, des sog. “Grundzinses”, ist das relative Verhältnis von Grund- und Referenzzins, wie es von den Parteien bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, konstant zu halten, wobei zugrunde zu legen ist, dass die Parteien bei Vertragsabschluss zunächst einen Grundzins in Höhe von xxx Prozentpunkten vereinbart haben;
• als Referenzzins ist ein Durchschnittszins bestehend aus dem gleitenden Durchschnitt des 10-Jahreszinses für Bundeswertpapiere mit jährlicher Kuponzahlung, Zinsreihe BBK01.WZ3459, zu 80% und dem gleitenden Durchschnitt des 2-Jahreszinses für Bundeswertpapiere mit jährlicher Kuponzahlung, Zinsreihe BBK01.WZ3451, zu 20 % heranzuziehen;
• Zinsanpassungen sind quartalsweise jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. vorzunehmen, sofern sich der Referenzzinssatz um mindestens 0,10 Prozentpunkte gegenüber seinem vorhergehenden Wert verändert;
• der sich aus der Zinsstaffel ergebene Bonuszins ist abhängig von dem Jahr der Vertragslaufzeit seit Vertragsabschluss auf das gesamte, in diesem Jahr auf dem jeweiligen Scala-Konto angesparte Guthaben zu zahlen;

dabei hat die Rechnungslegung durch die Beklagte in einer zeitlich nach Jahren, Quartalen und/oder Tagen geordneten Aufstellung zu erfolgen, aus der sämtliche für die Berechnung relevanten Angaben ersichtlich sind, so dass dem Kläger eine vollumfängliche Nachprüfung der Berechnung auf Richtigkeit möglich ist.“

Zur Erläuterung ist das Folgende zu sagen:

(1)     Nach der von dem Landgericht bestimmten Berechnungsmethode ist zunächst zu ermitteln, welches Verhältnis von Grund- und Referenzzins die Vertragsparteien bei Vertragsschluss vereinbart haben.

Referenzzins, d.h. relevante Vergleichsgröße, ist dabei der im zweiten Spiegelstrich des oben stehenden Klageantrags bezeichnete Zinssatz, der aus den von der Deutschen Bundesbank ermittelten und veröffentlichten Zinsreihen in der angegebenen Gewichtung zu berechnen ist. Dies ist in der untenstehenden Tabellezu den jeweiligen Zinsanpassungsstichtagen (siehe dazu Spiegelstrich 3 des Antrages) in Spalte B erfolgt.

In Spalte C der Tabelle ist die Höhe des von den Scala-Vertragsparteien (in der Regel) vereinbarten Grundzinses eingetragen, der unmittelbar nach Vertragsschluss in dem ersten Quartal der Vertragslaufzeit auf die Sparguthaben gutgeschrieben wurde.

Das Verhältnis von Grund- zu Referenzzins ergibt sich rechnerisch dann nach der Formel Wert Spalte C / Wert Spalte B.

Beispiel: Ein Vertrag, der am 15.08.1993 abgeschlossen wurde und auf den bei Vertragsschluss zunächst ein Grundzins von 4 % gezahlt wurde, weist ein relatives Verhältnis von Grund- zu Referenzzins von 0,54 auf, d.h. mit anderen Worten:Der Grundzins muss immer 54% des in der jeweiligen Zinsanpassungsperiode gültigen Referenzzinses betragen.

(2)     Nach den Urteilen des Landgerichts Ulm ist das so ermittelte Verhältnis von Grund- und Referenzzins während der gesamten Laufzeit des Scala-Vertrages konstant zu halten.

(3)     Aus der vorstehenden Tabelle lassen sich nun die jeweiligen Verhältnisse zu den in Spalte A genannten Zeitpunkten entnehmen. Zum Beispiel: Ein Vertrag der am 15.02.2004 abgeschlossen wurde, muss ein konstantes Verhältnis von Grund- zu Referenzzins von 0,30 = 30% aufweisen.

(4)    Bei einer Gesamtschau der sich ergebenden Verhältniswerte lässt sich zusammenfassend sagen, dass es zwei Gruppen von Verträgen gibt: Verträge aus dem Zeitraum zwischen 15.08.1993 und 15.11.1998 mit (Verhältnis-)Werten, die zwischen 0,45 und 0,55 schwanken, und Verträge aus dem Zeitraum zwischen 15.05.1999 und 15.11.2004 mit Werten zwischen 0,29 und 0,38.

(5)     Die von der Sparkasse Ulm auf die Scala-Guthaben gutzuschreibenden variablen Grundzinsen ergeben sich nun durch Multiplikation des vorstehend ermittelten Verhältnisses von Grund- und Referenzzins (das, wie gezeigt, vom Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses abhängig ist) mit dem in dem jeweiligen Quartal gültigen Referenzzinssatz. Die Berechnung des einschlägigen Zinssatzes hat also für jedes Quartal zu erfolgen. Dabei sind die in dem dritten Spiegelstrich genannten Berechnungs-/Anpassungsregeln zu beachten. Dies ist in der nachfolgenden Tabelle am Beispiel eines am 15.02.1995 abgeschlossenen Scala-Sparvertrages erfolgt.

(6)     Aus Spalte H ergeben sich die von der Sparkasse Ulm in dem jeweiligen Quartal zu wenig oder zu viel bezahlten Zinsen. Zu wenig bezahlten Zinsen sind mit einem vorstehenden Minuszeichen gekennzeichnet.

(7)     Die höchsten Werte an zu wenig bezahlten Zinsen sind bei diesem Vertrag also in den Jahren 2009-2012 feststellbar, als die Sparkasse den Sparern durchgängig zwischen 1,5 – 1,7% Zinsen zu wenig gutgeschrieben hat. Zu viel Zinsen hat die Sparkasse bei diesem Vertrag zu keinem Zeitpunkt gutgeschrieben.

Zugleich kann der Tabelle entnommen werden, dass auf den Vertrag am 15.05.2015 variable Grundzinsen in Höhe von 1,2 % zu zahlen gewesen wären. Zusammen mit dem Bonuszins, der sich für diesen Vertrag zum damaligen Zeitpunkt, im 21. Vertragsjahr auf 3,5 % beläuft, ergibt sich damit ein Scala-Gesamtzinssatz in dem Quartal vom 15.05.2015 bis 15.08.2015 in Höhe von 4,7%.

(8)     In der nachfolgenden weiteren Tabelle wurden die zu wenig oder zu viel bezahlten Zinsen am Beispiel eines Vertrages mit Vertragsabschluss am 15.05.1999 berechnet. Hier hat die Sparkasse in der Anfangszeit auch einmal geringfügig zu viel Zinsen gutgeschrieben.

Der Beitrag Berechnung der variablen Grundzinsen – Detaillierte Darstellung erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.

Streitgegenstand aller acht Klagen sind sämtliche Streitfragen, die sich in dem Scala-Streitkomplex stellen. Vier der acht Klagen betreffen sog. „Umstellerfälle“, also Fälle von Klägern, die ihre ursprünglichen Scala-Verträge im Rahmen der Umstellungskampagne der Sparkasse Ulm im Sommer/Herbst 2013 zunächst aufgelöst hatten und diese nun wiederhergestellt haben wollten. Diese Wiederherstellung hat die Sparkasse Ulm schon vor einiger Zeit im Wege von Anerkenntnissen zugestanden, ohne dass sich die Kammer des Landgerichts mit dieser Frage inhaltlich befassen musste.

Die Ausfertigungen der Entscheidungsgründe werden uns in den nächsten Tagen zugehen.

Nach Verkündung der Urteile heute Vormittag lassen sich die Urteilstenore wie folgt zusammenfassen:

1. Die Sparkasse Ulm hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich zu kündigen oder sie aus irgendeinem sonstigen Grund (wie insbesondere einem angeblichen Wegfall der Geschäftsgrundlage) zu beenden oder abzuändern.
2. Die Sparkasse Ulm muss einseitige Ratenänderungen der Scala-Sparer, sofern diese sich in der üblichen Marge von € 25,- bis € 2.500,- bzw. bei Altverträgen aus den Jahren 1993-1995 bis zum Vierfachen der ursprünglichen , ersten Sparrate bewegen, ausführen.
3. Die Sparkasse Ulm muss die auf die Scala-Guthaben gezahlten Zinsen bis zurück zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses neu berechnen und dabei die Berechnungsmethode anwenden, die das Landgericht vorgegeben hat (siehe dazu im Einzelnen separaten Post von heute).

Über die vorstehend (3) angesprochene Grundzinsstreitfrage hat das Landgericht Ulm mit den heutigen Urteilen erstmals enschieden. Dazu sind die folgenden, vorläufigen (da noch nicht rechtskräftigen) Ergebnisse festzustellen:

• Es ist – aus heutiger Sicht gesehen – äußerst unwahrscheinlich, dass sich der Grundzins jemals in den Bereich eines Minuszinses entwickeln wird (was nach Auffassung der Sparkasse dann zu einer entsprechend Reduzierung des fest zugesagten Bonuszinses führen sollte). Dies ist das wesentliche Anliegen der von uns vertretenen Kläger in der Grundzinsstreitfrage.
• Die von der Sparkasse Ulm gutzuschreibenden Grundzinsen (= der variable Zinsbestandteil des Gesamtzinses) liegen für die Scala-Verträge signifikant höher, als die von ihr bislang gutgeschriebenen Grundzinsen. Zur Höhe der in den jeweiligen Zinsperioden zu wenig bezahlten Zinsen wird auf den separaten Post von heute verwiesen.
• Die von der Sparkasse Ulm auf die Scala-Guthaben zu zahlenden Gesamtzinsen belaufen sich für bestimmte Verträge – Stand heute – in der Spitze auf voraussichtlich bis zu 4,8%.
• In Summe könnten sich die Nachzahlungsansprüche eines durchschnittlichen Scala-Sparers auf mehrere Tausend Euro belaufen, in Ausnahmenfällen besonders hoher Sparguthaben im sechsstelligen Bereich sogar über zehntausend Euro hinaus. Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer des Landgerichts ist davon auszugehen, dass eine Verjährung von Nachzahlungsansprüche bis zurück zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses, also etwa in den 90er-Jahren, nicht eingetreten ist.

Der Beitrag Urteile des LG Ulm vom 07.08.2015 – insbesondere zur Grundzinsstreitfrage erschien zuerst auf Lang Rechtsanwaltskanzlei.