Rechtsanwalt Lang hat für acht Mandanten, die zusammen elf Scala-Verträge haben, mehrere neue Klagen gegen die Sparkasse Ulm erhoben. Darüber hinaus sind weitere Klagen in Vorbereitung. Bei allen Klagen geht es,  wie schon in der ersten, bereits im August erhobenen Klage (dazu Post vom 21.08.2013), wieder allein um die Frage, [...]

Die Sparkasse Ulm hat in dem ersten Scala-Rechtsstreit auf die Klage erwidert und erwartungsgemäß Abweisung der Klage in vollem Umfang beantragt. In dem Post vom 21.08.2013 wurde bereits ausführlich über die erste in Sachen „Scala Sparverträge Sparkasse Ulm“ erhobene Klage vor dem Landgericht Ulm berichtet. In diesem Verfahren geht es [...]

Das Ulmer Landgericht hat die mündlichen Verhandlungen für die ersten beiden Klagen in Sachen "Scala-Sparverträge Sparkasse Ulm" auf den 17.02.2014 terminiert. Ursprünglich war für die erste, bereits im August erhobene Klage, die sich mit der Frage der Erhöhung der monatlichen Sparrate bis maximal € 2.500,- befasst (siehe dazu Post vom 21.08.2013), als Verhandlungstermin der 09.12.2013 bestimmt worden. [...]

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse Ulm erhobene Unterlassungsklage tatsächlich, wie in dem Post vom 02.12.2013 vermutet, nur auf eine einzelne Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, die für die Scala-Sparverträge gelten. Es ist damit klar, dass mit der Klage keine abschließende Klärung der [...]

Nach eigener Mitteilung hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen der von der Sparkasse Ulm wiederholt angedrohten Kündigung der Scala Sparverträge Unterlassungsklage erhoben. Die Klage ist bei dem Landgericht Ulm anhängig. Die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale finden Sie hier. Gestützt ist die Klage auf eine Anspruchsgrundlage aus dem Unterlassungsklagengesetz. Nach diesem Gesetz kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der Vorschriften zuwiderhandelt, [...]