Rechtsanwalt Lang erweitert namens der Kläger die zweite, von ihm vertretene Scala-Klage vor dem Landgericht Ulm (es sind derzeit für 15 Kläger Verfahren anhängig, siehe dazu Post vom 07.12.2013). Zur Entscheidung des Gerichts wird nun auch noch die weitere Streitfrage gestellt, ob die Sparkasse Ulm den variablen Grundzins zu den Scala-Verträgen [...]

In einer weiteren Stellungnahme zu der ersten Scala-Klage, die am 31.03.2014 vor dem Landgericht Ulm verhandelt wird, hat sich die Sparkasse Ulm auf die angebliche Unzulässigkeit des weiteren Klageantrags des Klägers berufen, mit dem dieser feststellen lassen will, dass die Sparkasse die Scala-Verträge nicht ordentlich kündigen kann (zur Klageerweiterung siehe [...]

In Sachen der ersten Scala-Klage (siehe dazu insbesondere die Posts vom 07.02.2014 und vom 06.12.2013) ist der neue Verhandlungstermin vor dem Landgericht Ulm bestimmt worden auf 31.03.2014, 15 Uhr. Mit der Klage sollen im Wesentlichen zwei Fragen geklärt werden: (1) Ist der Kläger berechtigt, seine monatliche Sparrate für seinen Scala-Sparvertrag einseitig in der Marge zwischen € 25,- [...]

Rechtsanwalt Lang hat die erste, bereits im August anhängig gemachte Klage in Sachen Scala-Sparverträge gegen die Sparkasse Ulm im Auftrag des Klägers erweitert. Nach dem neuen Klageantrag soll das Landgericht nun auch feststellen, dass die Sparkasse Ulm vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Scala-Sparvertrages des Klägers [...]

Das Landgericht Ulm hat die ursprünglich für 09.12.2013 terminierte, dann auf 17.02.2014 verlegte mündliche Verhandlung in dem ersten Rechtsstreit in Sachen Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm erneut verschoben. Grund ist die Neubesetzung des Vorsitzes der für den Streitfall zuständigen 4. Zivilkammer des Landgerichts zum 01.02.2014. Von der Terminsverlegung ist auch die Klage [...]

Nach einer Pressemitteilung, die die Sparkasse Ulm im Anschluss an eine Sitzung ihres Verwaltungsrates am 13.01.2014 herausgab, wird sie nun zunächst die am 17.02.2014 stattfindenen Gerichtsverhandlungen abwarten, ehe sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie wird die fortbestehenden ca. 8.000 Scala-Verträge (so die Angaben der Sparkasse) vorläufig also insbesondere nicht kündigen. Das [...]

Rechtsanwalt Lang hat für acht Mandanten, die zusammen elf Scala-Verträge haben, mehrere neue Klagen gegen die Sparkasse Ulm erhoben. Darüber hinaus sind weitere Klagen in Vorbereitung. Bei allen Klagen geht es,  wie schon in der ersten, bereits im August erhobenen Klage (dazu Post vom 21.08.2013), wieder allein um die Frage, [...]

Die Sparkasse Ulm hat in dem ersten Scala-Rechtsstreit auf die Klage erwidert und erwartungsgemäß Abweisung der Klage in vollem Umfang beantragt. In dem Post vom 21.08.2013 wurde bereits ausführlich über die erste in Sachen „Scala Sparverträge Sparkasse Ulm“ erhobene Klage vor dem Landgericht Ulm berichtet. In diesem Verfahren geht es [...]

Das Ulmer Landgericht hat die mündlichen Verhandlungen für die ersten beiden Klagen in Sachen "Scala-Sparverträge Sparkasse Ulm" auf den 17.02.2014 terminiert. Ursprünglich war für die erste, bereits im August erhobene Klage, die sich mit der Frage der Erhöhung der monatlichen Sparrate bis maximal € 2.500,- befasst (siehe dazu Post vom 21.08.2013), als Verhandlungstermin der 09.12.2013 bestimmt worden. [...]

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse Ulm erhobene Unterlassungsklage tatsächlich, wie in dem Post vom 02.12.2013 vermutet, nur auf eine einzelne Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, die für die Scala-Sparverträge gelten. Es ist damit klar, dass mit der Klage keine abschließende Klärung der [...]