In Sachen der ersten Scala-Klage (siehe dazu insbesondere die Posts vom 07.02.2014 und vom 06.12.2013) ist der neue Verhandlungstermin vor dem Landgericht Ulm bestimmt worden auf 31.03.2014, 15 Uhr. Mit der Klage sollen im Wesentlichen zwei Fragen geklärt werden: (1) Ist der Kläger berechtigt, seine monatliche Sparrate für seinen Scala-Sparvertrag einseitig in der Marge zwischen € 25,- bis € 2.500,- beliebig festzusetzen und zu ändern; (2) Kann die Sparkasse Ulm den Scala-Vertrag mit dem Kläger vor Ablauf der mindestens 25-jährigen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Die Klage der Verbraucherzentrale, die sich ebenfalls um eine Klärung der Kündigungsfrage bemüht, wird ebenfalls am 31.03.2014, eine Stunde früher um 14 Uhr vor der selben Kammer [...]

Rechtsanwalt Lang hat die erste, bereits im August anhängig gemachte Klage in Sachen Scala-Sparverträge gegen die Sparkasse Ulm im Auftrag des Klägers erweitert. Nach dem neuen Klageantrag soll das Landgericht nun auch feststellen, dass die Sparkasse Ulm vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Scala-Sparvertrages des Klägers hat. Bislang war diese erste Scala-Klage nur darauf gerichtet, die Sparkasse Ulm zu verurteilen, von dem Kläger beauftragte Erhöhungen der monatlichen Sparrate bis maximal € 2.500,- auszuführen. Die nun vorgenommene Klageerweiterung erfolgt in dem Bemühen, eine umfassende Klärung der beiden zentralen Streitpunkte der Scala-Streitsache - i.e. betreffend das Recht der [...]

Das Landgericht Ulm hat die ursprünglich für 09.12.2013 terminierte, dann auf 17.02.2014 verlegte mündliche Verhandlung in dem ersten Rechtsstreit in Sachen Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm erneut verschoben. Grund ist die Neubesetzung des Vorsitzes der für den Streitfall zuständigen 4. Zivilkammer des Landgerichts zum 01.02.2014. Von der Terminsverlegung ist auch die Klage der Verbraucherzentrale betroffen, die zeitgleich mit der von Rechtsanwalt Lang vertretenen Klage stattfinden sollte. Der neue Verhandlungstermin soll nun auf Ende März 2014 bestimmt werden. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

Nach einer Pressemitteilung, die die Sparkasse Ulm im Anschluss an eine Sitzung ihres Verwaltungsrates am 13.01.2014 herausgab, wird sie nun zunächst die am 17.02.2014 stattfindenen Gerichtsverhandlungen abwarten, ehe sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie wird die fortbestehenden ca. 8.000 Scala-Verträge (so die Angaben der Sparkasse) vorläufig also insbesondere nicht kündigen. Das Landgericht Ulm hat in zwei Scala-Rechtsstreiten für den 17.02.2014 mündliche Verhandlungen terminiert: (1) in dem ersten, von Rechtsanwalt Lang im August 2013 anhängig gemachten Verfahren, in dem ein Scala-Kontoinhaber auf Erhöhung seiner monatlichen Sparrate klagt, und (2) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse, in dem es dieser verboten werden soll, das von ihr behauptete Kündigungsrecht [...]

Rechtsanwalt Lang hat für acht Mandanten, die zusammen elf Scala-Verträge haben, mehrere neue Klagen gegen die Sparkasse Ulm erhoben. Darüber hinaus sind weitere Klagen in Vorbereitung. Bei allen Klagen geht es,  wie schon in der ersten, bereits im August erhobenen Klage (dazu Post vom 21.08.2013), wieder allein um die Frage, ob die Sparkasse verpflichtet ist, Ratenerhöhungen der Kontoinhaber in der Marge zwischen € 25,- und € 2.500,- auszuführen. Anlass für die Erhebung der weiteren Klagen war der Inhalt der Klageerwiderung der Sparkasse in dem ersten Klageverfahren. Darin bringt die Sparkasse auch Argumente vor, die die konkreten Umstände des Vertragsabschlusses mit dem dortigen Kläger betreffen (siehe dazu den Post vom 06.12.2013). So [...]

Die Sparkasse Ulm hat in dem ersten Scala-Rechtsstreit auf die Klage erwidert und erwartungsgemäß Abweisung der Klage in vollem Umfang beantragt. In dem Post vom 21.08.2013 wurde bereits ausführlich über die erste in Sachen „Scala Sparverträge Sparkasse Ulm“ erhobene Klage vor dem Landgericht Ulm berichtet. In diesem Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, die monatliche Sparrate zu seinem Scala-Sparvertrag innerhalb der Marge von € 25,- bis € 2.500,- frei zu wählen und beliebig zu ändern. Die Sparkasse verweigert Ratenerhöhungen seit November 2012 generell gegenüber allen Scala-Kontoinhabern (zur Klage siehe im Einzelnen den Post [...]

Das Ulmer Landgericht hat die mündlichen Verhandlungen für die ersten beiden Klagen in Sachen "Scala-Sparverträge Sparkasse Ulm" auf den 17.02.2014 terminiert. Ursprünglich war für die erste, bereits im August erhobene Klage, die sich mit der Frage der Erhöhung der monatlichen Sparrate bis maximal € 2.500,- befasst (siehe dazu Post vom 21.08.2013), als Verhandlungstermin der 09.12.2013 bestimmt worden. Allerdings beantragte die Sparkasse schon im September Verlegung dieses Termin mit der Begründung, dass der von ihr mandatierte Rechtsanwalt an diesem Tag keine Zeit habe. Daraufhin bestimmte das Landgericht neuen Termin auf den 17.02.2013. Die Verhandlung über die vor wenigen Tagen erhobene Klage der Verbraucherzentrale, die sich gegen die Kündigungsandrohung der Sparkasse richtet, wurde von [...]

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse Ulm erhobene Unterlassungsklage tatsächlich, wie in dem Post vom 02.12.2013 vermutet, nur auf eine einzelne Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, die für die Scala-Sparverträge gelten. Es ist damit klar, dass mit der Klage keine abschließende Klärung der Frage erwartet werden kann, ob eine Kündigung der Scala-Verträge durch die Sparkasse Ulm rechtlich wirksam möglich ist. Insbesondere (vermeintliche) gesetzlich normierte Kündigungsrechte, auf die sich die Sparkasse berufen könnte und auf die sie sich in der Vergangenheit teilweise auch schon berief - so z.B. § 489 BGB -, werden von der Unterlassungsklage [...]

Nach eigener Mitteilung hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen der von der Sparkasse Ulm wiederholt angedrohten Kündigung der Scala Sparverträge Unterlassungsklage erhoben. Die Klage ist bei dem Landgericht Ulm anhängig. Die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale finden Sie hier. Gestützt ist die Klage auf eine Anspruchsgrundlage aus dem Unterlassungsklagengesetz. Nach diesem Gesetz kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Berechtigt sind zur Geltendmachung derartiger Ansprüche ausschließlich bestimmte Institutionen, insbesondere Interessenverbände wie die Verbraucherzentrale, nicht jedoch Kunden oder Wettbewerber der Sparkasse. Aus diesem Grund konnten in dem diesseits vertretenen Klageverfahren, das gleichfalls vor dem Landgericht Ulm anhängig ist (Rechtsanwalt Lang erhob im August 2013 die [...]

Unter dem Datum "September 2013" versendet die Sparkasse Ulm derzeit ein Rundschreiben an alle diejenigen Scala-Kontoinhaber, die die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge bislang nicht angenommen haben. Die Annahme dieser Alternativ-Sparverträge war von der Sparkasse zunächst bis zum 30.09.2013 befristet. In dem Anschreiben sowie einer begleitenden Kundeninformation wiederholt die Sparkasse ihre bekannte Sicht der Dinge, d.h. zusammengefasst: Auflösung der Scala-Verträge sei erforderlich, um die volle wirtschaftliche Stärke der Sparkasse Ulm zu erhalten. Die Scala-Kontoinhaber werden erneut zu persönlichen Gesprächen in die Filialen eingeladen, bei denen "die komplexen Fragestellungen rund um das Thema "S-Scala" in ausführlichen Gesprächen" beantwortet werden sollen. Dagegen [...]