Gericht fällt Grundsatzentscheidung zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Markennichtigkeitswiderklagen nach Rücknahme der Verletzungsklage

In einem vor dem Oberlandesgericht München geführten Markenverletzungsrechtsstreit, in dem die Beklagtenseite sich unter anderem mit einer Widerklage auf Nichtigkeit der Streitmarke verteidigt, hat das Oberlandesgericht München nach Rücknahme der Verletzungsklage den Rechtsstreit an den EuGH vorgelegt mit der Frage, ob … WEITERLESEN