Nicht-Umstellerklagen zur Ratenerhöhung und Kündigung (Scala I – X)
Sparkasse Ulm erhebt Widerklagen gegen die Scala-Sparer, die eigene Klagen wegen Scala erhoben haben.
In Sachen der ersten Scala-Klage (Scala I - Az. 4 O 273/13), über die bereits im Frühjahr 2014 vor dem Landgericht Ulm ein erstes Mal mündlich verhandelt wurde (2. Verhandlungstermin ist bestimmt auf 12.11.2014), hat die Sparkasse Ulm vor einigen Wochen Widerklage gegen den Kläger erhoben. Entsprechende Widerklagen hat sie in den letzten Tagen nun auch gegen die Scala-Kläger erhoben, deren Klagen gleichfalls am 12.11.2014 verhandelt werden (nämlich Scala II, III und V). Mit der Widerklage in Sachen Scala I stellt die Sparkasse Ulm unter anderem die folgenden Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts: Hat die Sparkasse Ulm einen Anspruch auf Aufhebung des streitgegenständlichen Scala-Vertrags aus [...]
Zweiter Verhandlungstag am 12.11.2014 mit Verhandlungen in den vier Verfahren Scala I, II, III und V
Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Ulm vom 23.10.2014 sind sämtliche Verhandlungstermine, die auf den 03.11.2014 bestimmt waren, aufgehoben oder verlegt worden. Alle Verhandlungstermine an diesem Tag sollten Verfahren betreffen, die nicht von Rechtsanwalt Lang, sondern von anderen Ulmer Rechtsanwälten vertreten werden. Bei den Terminen in Sachen der diesseits vertretenen Verfahren Scala I, Scala II, Scala III und Scala V, die auf 12.11.2014 bestimmt sind, bleibt es aber uneingeschränkt. Es ist diesseits überhaupt kein Grund ersichtlich, warum auch diese Termine verlegt werden sollten. In dem Verfahren Scala I, in dem es um die Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage geht, wird es der zweite [...]
Neuer Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.2014 – Neue Hilfsanträge der Sparkasse Ulm
Nach Mitteilung des Landgerichts Ulm vom 31.07.2014 wird in Sachen Scala I, Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13), am 12.11.2014 erneut mündlich zur Sache verhandelt werden. Der Verkündungstermin vom 04.08.2014 wurde infolgedessen aufgehoben. Grund für die erneute mündliche Verhandlung sind zwei Hilfsanträge, die die Sparkasse Ulm in einem Schriftsatz vom 02.05.2014, mithin nach der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2014, gestellt hat. Beide Hilfsanträge zielen auf eine Anpassung des Scala-Vertrages mit dem Kläger wegen von der Sparkasse geltend gemachten Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zu den Hilfsanträgen, wie auch die von der Sparkasse für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ins Feld geführten Gründe, wird auf [...]
Vergleichsverhandlungen in Sachen Scala zwischen Sparern und Sparkasse Ulm gescheitert
Wie am 30.07.2014 öffentlich bekannt wurde, sind die Vergleichsverhandlungen, die zwischen einer Gruppe von 59 Scala-Kontoinhabern, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang, und der Sparkasse Ulm seit Anfang Mai geführt wurden, gescheitert. Ziel der Verhandlungen war es, eine umfassende Befriedung der Scala-Streitsache insgesamt zu erreichen: Die angestrebte Einigung sollte daher sämtliche offenen Streitfragen umfassen und sowohl für Scala-Kontoinhaber gelten, deren Scala-Verträge weiter fortbestehen, als auch für solche Sparer, die die von der Sparkasse seit Sommer 2013 angebotenen Alternativ-Sparverträge angenommen und infolgedessen ihre ursprünglichen Scala-Verträge aufgelöst haben (wobei Rechtsanwalt Lang freilich nur für seine Mandanten verhandelt hat). Initiiert wurden die Vergleichsverhandlungen von [...]
Landgericht Ulm verlegt Verkündungstermin in Sachen Scala I
Das Landgericht Ulm hat heute durch den Pressesprecher VRiLG Dr. Steinle bekannt gegeben, dass der Verkündungstermin in dem Rechtsstreit Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13 - Scala I) vom 30.06.2014 auf den 04.08.2014, 11:30 Uhr verlegt wurde. Eine Begründung für die Verlegung wurde nicht gegeben. In dem Rechtsstreit wurde bereits am 31.03.2014 vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm mündlich verhandelt. Es ging um zwei zentrale Streitfragen des Scala-Komplexes, nämlich: Darf die Sparkasse Ulm den mit dem Kläger im Jahr 2004 geschlossenen Scala-Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Ist der Kläger berechtigt, seine monatliche Sparrate in der Marge von [...]
Die vergleichsweise Lösung der Verbraucherzentrale mit der Sparkasse Ulm hat keine Auswirkungen auf die parallelen Klageverfahren der Scala-Kontoinhaber, diese laufen unverändert weiter.
In jeweils eigenen Pressemitteilungen haben die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Sparkasse Ulm heute übereinstimmend bekannt gegeben, dass sie den zwischen ihnen anhängigen Scala-Rechtsstreit (dazu bereits Post vom 02.12.2013 sowie Post vom 03.12.2013) im Wege einer einvernehmlichen, vergleichsweisen Lösung beendet haben (wegen Einzelheiten wird auf die Webseiten der Parteien verwiesen). Freilich hat dieser Vergleich keinerlei Einfluss auf die Mehrzahl von Klagen, die 15 Scala-Kontoinhaber (allesamt vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang) gegen die Sparkasse Ulm erhoben haben. Die Klage der Verbraucherzentrale war aus zwingenden prozessualen Gründen von vornherein darauf beschränkt festzustellen, dass der Sparkasse Ulm kein vertragliches Kündigungsrecht zum Ausstieg aus den Scala-Verträgen zusteht. Dabei [...]
Vorläufiges Ergebnis der ersten beiden Scala-Verhandlungstermine vor dem Landgericht Ulm – Weiteres Vorgehen
Wie bereits vielfach berichtet, wurde am gestrigen Montag, 31.03.2014, vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm die erste Klage eines Scala-Sparers (Az. LG Ulm 4 O 273/13 - "Scala I"), die von Rechtsanwalt Lang vertreten wurde, und die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale verhandelt (Az. LG Ulm 4 O 364/13). In der Klage des Scala-Sparers "Scala I" wurden dem Gericht im Wesentlichen zwei Streitfragen gestellt: Darf der Kläger seine monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- einseitig bestimmen? Hat die Sparkasse Ulm die Möglichkeit, den Scala-Sparvertrag des Klägers vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 25 Jahren ordentlich zu kündigen? Oder mit anderen Worten: Steht [...]
Zur Frage der Grundzinsberechnung – Schlichtung weitgehend gescheitert
Der Schlichter der Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. Dr. Hansjörg Lohrmann, hat die Schlichtung der Streitfrage, wie der variable Grundzins zu den Scala-Sparverträgen der Sparkasse Ulm zu berechnen ist, im Ergebnis als gescheitert erklärt, weil die Sparkasse Ulm eine Einigung über nachträgliche Zinszahlungen ablehne. Der Minimalvorschlag des Schlichters geht nun dahin, dass die Sparkasse Ulm sich gegenüber den Beschwerdeführern dazu verpflichtet, auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2019 zu verzichten. Dahinter steht die Idee, dass die Scala betreffenden Streitfragen bis dahin verbindlich durch die Gerichte geklärt sein müssten und es den Scala-Kontoinhabern so erspart bleibe, eigene gerichtliche Schritte [...]
Hat die Sparkasse Ulm den Grundzins zu den Scala-Verträgen unzutreffend zu ihren Gunsten berechnet? – Rechtsanwalt Lang erweitert die zweite Scala-Klage
Rechtsanwalt Lang erweitert namens der Kläger die zweite, von ihm vertretene Scala-Klage vor dem Landgericht Ulm (es sind derzeit für 15 Kläger Verfahren anhängig, siehe dazu Post vom 07.12.2013). Zur Entscheidung des Gerichts wird nun auch noch die weitere Streitfrage gestellt, ob die Sparkasse Ulm den variablen Grundzins zu den Scala-Verträgen zutreffend berechnet und festgesetzt hat. Diese Frage ist bislang weder Gegenstand der ersten Scala-Klage noch der Klage der Verbraucherzentrale, die beide am kommenden Montag, 31.03.2014, ab 14 Uhr vor dem Landgericht Ulm verhandelt werden. Eingehend geprüft wurde die von der Sparkasse vorgenommene Berechnung des Grundzinses dagegen in diversen Schlichtungsverfahren, die mehrere [...]
Sparkasse Ulm versucht, die Klärung der Kündigungsfrage zu verhindern
In einer weiteren Stellungnahme zu der ersten Scala-Klage, die am 31.03.2014 vor dem Landgericht Ulm verhandelt wird, hat sich die Sparkasse Ulm auf die angebliche Unzulässigkeit des weiteren Klageantrags des Klägers berufen, mit dem dieser feststellen lassen will, dass die Sparkasse die Scala-Verträge nicht ordentlich kündigen kann (zur Klageerweiterung siehe Post vom 07.02.2014). Als Begründung für die angebliche Unzulässigkeit hat die Sparkasse vorgetragen, dass sie die Kündigung des Scala-Sparvertrages zu keinem Zeitpunkt angedroht habe. Der Kläger müsse die Kündigung abwarten und könne erst dann gerichtlich vorgehen. Demgegenüber hat der Kläger die Zulässigkeit seines Feststellungantrages damit begründet, dass er ein berechtigtes [...]
Kontakt
Herrenkellergasse 5
89073 Ulm
T +49 (0) 731/95 08 31-03
Herzogspitalstraße 11
80331 München
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Nicht-Umstellerklagen zur Ratenerhöhung und Kündigung (Scala I – X)
Sparkasse Ulm erhebt Widerklagen gegen die Scala-Sparer, die eigene Klagen wegen Scala erhoben haben.
In Sachen der ersten Scala-Klage (Scala I - Az. 4 O 273/13), über die bereits im Frühjahr 2014 vor dem Landgericht Ulm ein erstes Mal mündlich verhandelt wurde (2. Verhandlungstermin ist bestimmt auf 12.11.2014), hat die Sparkasse Ulm vor einigen Wochen Widerklage gegen den Kläger erhoben. Entsprechende Widerklagen hat sie in den letzten Tagen nun auch gegen die Scala-Kläger erhoben, deren Klagen gleichfalls am 12.11.2014 verhandelt werden (nämlich Scala II, III und V). Mit der Widerklage in Sachen Scala I stellt die Sparkasse Ulm unter anderem die folgenden Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts: Hat die Sparkasse Ulm einen Anspruch auf Aufhebung des streitgegenständlichen Scala-Vertrags aus [...]
Zweiter Verhandlungstag am 12.11.2014 mit Verhandlungen in den vier Verfahren Scala I, II, III und V
Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Ulm vom 23.10.2014 sind sämtliche Verhandlungstermine, die auf den 03.11.2014 bestimmt waren, aufgehoben oder verlegt worden. Alle Verhandlungstermine an diesem Tag sollten Verfahren betreffen, die nicht von Rechtsanwalt Lang, sondern von anderen Ulmer Rechtsanwälten vertreten werden. Bei den Terminen in Sachen der diesseits vertretenen Verfahren Scala I, Scala II, Scala III und Scala V, die auf 12.11.2014 bestimmt sind, bleibt es aber uneingeschränkt. Es ist diesseits überhaupt kein Grund ersichtlich, warum auch diese Termine verlegt werden sollten. In dem Verfahren Scala I, in dem es um die Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage geht, wird es der zweite [...]
Neuer Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.2014 – Neue Hilfsanträge der Sparkasse Ulm
Nach Mitteilung des Landgerichts Ulm vom 31.07.2014 wird in Sachen Scala I, Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13), am 12.11.2014 erneut mündlich zur Sache verhandelt werden. Der Verkündungstermin vom 04.08.2014 wurde infolgedessen aufgehoben. Grund für die erneute mündliche Verhandlung sind zwei Hilfsanträge, die die Sparkasse Ulm in einem Schriftsatz vom 02.05.2014, mithin nach der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2014, gestellt hat. Beide Hilfsanträge zielen auf eine Anpassung des Scala-Vertrages mit dem Kläger wegen von der Sparkasse geltend gemachten Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zu den Hilfsanträgen, wie auch die von der Sparkasse für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ins Feld geführten Gründe, wird auf [...]
Vergleichsverhandlungen in Sachen Scala zwischen Sparern und Sparkasse Ulm gescheitert
Wie am 30.07.2014 öffentlich bekannt wurde, sind die Vergleichsverhandlungen, die zwischen einer Gruppe von 59 Scala-Kontoinhabern, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang, und der Sparkasse Ulm seit Anfang Mai geführt wurden, gescheitert. Ziel der Verhandlungen war es, eine umfassende Befriedung der Scala-Streitsache insgesamt zu erreichen: Die angestrebte Einigung sollte daher sämtliche offenen Streitfragen umfassen und sowohl für Scala-Kontoinhaber gelten, deren Scala-Verträge weiter fortbestehen, als auch für solche Sparer, die die von der Sparkasse seit Sommer 2013 angebotenen Alternativ-Sparverträge angenommen und infolgedessen ihre ursprünglichen Scala-Verträge aufgelöst haben (wobei Rechtsanwalt Lang freilich nur für seine Mandanten verhandelt hat). Initiiert wurden die Vergleichsverhandlungen von [...]
Landgericht Ulm verlegt Verkündungstermin in Sachen Scala I
Das Landgericht Ulm hat heute durch den Pressesprecher VRiLG Dr. Steinle bekannt gegeben, dass der Verkündungstermin in dem Rechtsstreit Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13 - Scala I) vom 30.06.2014 auf den 04.08.2014, 11:30 Uhr verlegt wurde. Eine Begründung für die Verlegung wurde nicht gegeben. In dem Rechtsstreit wurde bereits am 31.03.2014 vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm mündlich verhandelt. Es ging um zwei zentrale Streitfragen des Scala-Komplexes, nämlich: Darf die Sparkasse Ulm den mit dem Kläger im Jahr 2004 geschlossenen Scala-Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Ist der Kläger berechtigt, seine monatliche Sparrate in der Marge von [...]
Die vergleichsweise Lösung der Verbraucherzentrale mit der Sparkasse Ulm hat keine Auswirkungen auf die parallelen Klageverfahren der Scala-Kontoinhaber, diese laufen unverändert weiter.
In jeweils eigenen Pressemitteilungen haben die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Sparkasse Ulm heute übereinstimmend bekannt gegeben, dass sie den zwischen ihnen anhängigen Scala-Rechtsstreit (dazu bereits Post vom 02.12.2013 sowie Post vom 03.12.2013) im Wege einer einvernehmlichen, vergleichsweisen Lösung beendet haben (wegen Einzelheiten wird auf die Webseiten der Parteien verwiesen). Freilich hat dieser Vergleich keinerlei Einfluss auf die Mehrzahl von Klagen, die 15 Scala-Kontoinhaber (allesamt vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang) gegen die Sparkasse Ulm erhoben haben. Die Klage der Verbraucherzentrale war aus zwingenden prozessualen Gründen von vornherein darauf beschränkt festzustellen, dass der Sparkasse Ulm kein vertragliches Kündigungsrecht zum Ausstieg aus den Scala-Verträgen zusteht. Dabei [...]
Vorläufiges Ergebnis der ersten beiden Scala-Verhandlungstermine vor dem Landgericht Ulm – Weiteres Vorgehen
Wie bereits vielfach berichtet, wurde am gestrigen Montag, 31.03.2014, vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm die erste Klage eines Scala-Sparers (Az. LG Ulm 4 O 273/13 - "Scala I"), die von Rechtsanwalt Lang vertreten wurde, und die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale verhandelt (Az. LG Ulm 4 O 364/13). In der Klage des Scala-Sparers "Scala I" wurden dem Gericht im Wesentlichen zwei Streitfragen gestellt: Darf der Kläger seine monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- einseitig bestimmen? Hat die Sparkasse Ulm die Möglichkeit, den Scala-Sparvertrag des Klägers vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 25 Jahren ordentlich zu kündigen? Oder mit anderen Worten: Steht [...]
Zur Frage der Grundzinsberechnung – Schlichtung weitgehend gescheitert
Der Schlichter der Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. Dr. Hansjörg Lohrmann, hat die Schlichtung der Streitfrage, wie der variable Grundzins zu den Scala-Sparverträgen der Sparkasse Ulm zu berechnen ist, im Ergebnis als gescheitert erklärt, weil die Sparkasse Ulm eine Einigung über nachträgliche Zinszahlungen ablehne. Der Minimalvorschlag des Schlichters geht nun dahin, dass die Sparkasse Ulm sich gegenüber den Beschwerdeführern dazu verpflichtet, auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2019 zu verzichten. Dahinter steht die Idee, dass die Scala betreffenden Streitfragen bis dahin verbindlich durch die Gerichte geklärt sein müssten und es den Scala-Kontoinhabern so erspart bleibe, eigene gerichtliche Schritte [...]
Hat die Sparkasse Ulm den Grundzins zu den Scala-Verträgen unzutreffend zu ihren Gunsten berechnet? – Rechtsanwalt Lang erweitert die zweite Scala-Klage
Rechtsanwalt Lang erweitert namens der Kläger die zweite, von ihm vertretene Scala-Klage vor dem Landgericht Ulm (es sind derzeit für 15 Kläger Verfahren anhängig, siehe dazu Post vom 07.12.2013). Zur Entscheidung des Gerichts wird nun auch noch die weitere Streitfrage gestellt, ob die Sparkasse Ulm den variablen Grundzins zu den Scala-Verträgen zutreffend berechnet und festgesetzt hat. Diese Frage ist bislang weder Gegenstand der ersten Scala-Klage noch der Klage der Verbraucherzentrale, die beide am kommenden Montag, 31.03.2014, ab 14 Uhr vor dem Landgericht Ulm verhandelt werden. Eingehend geprüft wurde die von der Sparkasse vorgenommene Berechnung des Grundzinses dagegen in diversen Schlichtungsverfahren, die mehrere [...]
Sparkasse Ulm versucht, die Klärung der Kündigungsfrage zu verhindern
In einer weiteren Stellungnahme zu der ersten Scala-Klage, die am 31.03.2014 vor dem Landgericht Ulm verhandelt wird, hat sich die Sparkasse Ulm auf die angebliche Unzulässigkeit des weiteren Klageantrags des Klägers berufen, mit dem dieser feststellen lassen will, dass die Sparkasse die Scala-Verträge nicht ordentlich kündigen kann (zur Klageerweiterung siehe Post vom 07.02.2014). Als Begründung für die angebliche Unzulässigkeit hat die Sparkasse vorgetragen, dass sie die Kündigung des Scala-Sparvertrages zu keinem Zeitpunkt angedroht habe. Der Kläger müsse die Kündigung abwarten und könne erst dann gerichtlich vorgehen. Demgegenüber hat der Kläger die Zulässigkeit seines Feststellungantrages damit begründet, dass er ein berechtigtes [...]
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Nicht-Umstellerklagen zur Ratenerhöhung und Kündigung (Scala I – X)
Sparkasse Ulm erhebt Widerklagen gegen die Scala-Sparer, die eigene Klagen wegen Scala erhoben haben.
In Sachen der ersten Scala-Klage (Scala I - Az. 4 O 273/13), über die bereits im Frühjahr 2014 vor dem Landgericht Ulm ein erstes Mal mündlich verhandelt wurde (2. Verhandlungstermin ist bestimmt auf 12.11.2014), hat die Sparkasse Ulm vor einigen Wochen Widerklage gegen den Kläger erhoben. Entsprechende Widerklagen hat sie in den letzten Tagen nun auch gegen die Scala-Kläger erhoben, deren Klagen gleichfalls am 12.11.2014 verhandelt werden (nämlich Scala II, III und V). Mit der Widerklage in Sachen Scala I stellt die Sparkasse Ulm unter anderem die folgenden Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts: Hat die Sparkasse Ulm einen Anspruch auf Aufhebung des streitgegenständlichen Scala-Vertrags aus [...]
Zweiter Verhandlungstag am 12.11.2014 mit Verhandlungen in den vier Verfahren Scala I, II, III und V
Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Ulm vom 23.10.2014 sind sämtliche Verhandlungstermine, die auf den 03.11.2014 bestimmt waren, aufgehoben oder verlegt worden. Alle Verhandlungstermine an diesem Tag sollten Verfahren betreffen, die nicht von Rechtsanwalt Lang, sondern von anderen Ulmer Rechtsanwälten vertreten werden. Bei den Terminen in Sachen der diesseits vertretenen Verfahren Scala I, Scala II, Scala III und Scala V, die auf 12.11.2014 bestimmt sind, bleibt es aber uneingeschränkt. Es ist diesseits überhaupt kein Grund ersichtlich, warum auch diese Termine verlegt werden sollten. In dem Verfahren Scala I, in dem es um die Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage geht, wird es der zweite [...]
Neuer Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.2014 – Neue Hilfsanträge der Sparkasse Ulm
Nach Mitteilung des Landgerichts Ulm vom 31.07.2014 wird in Sachen Scala I, Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13), am 12.11.2014 erneut mündlich zur Sache verhandelt werden. Der Verkündungstermin vom 04.08.2014 wurde infolgedessen aufgehoben. Grund für die erneute mündliche Verhandlung sind zwei Hilfsanträge, die die Sparkasse Ulm in einem Schriftsatz vom 02.05.2014, mithin nach der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2014, gestellt hat. Beide Hilfsanträge zielen auf eine Anpassung des Scala-Vertrages mit dem Kläger wegen von der Sparkasse geltend gemachten Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zu den Hilfsanträgen, wie auch die von der Sparkasse für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ins Feld geführten Gründe, wird auf [...]
Vergleichsverhandlungen in Sachen Scala zwischen Sparern und Sparkasse Ulm gescheitert
Wie am 30.07.2014 öffentlich bekannt wurde, sind die Vergleichsverhandlungen, die zwischen einer Gruppe von 59 Scala-Kontoinhabern, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang, und der Sparkasse Ulm seit Anfang Mai geführt wurden, gescheitert. Ziel der Verhandlungen war es, eine umfassende Befriedung der Scala-Streitsache insgesamt zu erreichen: Die angestrebte Einigung sollte daher sämtliche offenen Streitfragen umfassen und sowohl für Scala-Kontoinhaber gelten, deren Scala-Verträge weiter fortbestehen, als auch für solche Sparer, die die von der Sparkasse seit Sommer 2013 angebotenen Alternativ-Sparverträge angenommen und infolgedessen ihre ursprünglichen Scala-Verträge aufgelöst haben (wobei Rechtsanwalt Lang freilich nur für seine Mandanten verhandelt hat). Initiiert wurden die Vergleichsverhandlungen von [...]
Landgericht Ulm verlegt Verkündungstermin in Sachen Scala I
Das Landgericht Ulm hat heute durch den Pressesprecher VRiLG Dr. Steinle bekannt gegeben, dass der Verkündungstermin in dem Rechtsstreit Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13 - Scala I) vom 30.06.2014 auf den 04.08.2014, 11:30 Uhr verlegt wurde. Eine Begründung für die Verlegung wurde nicht gegeben. In dem Rechtsstreit wurde bereits am 31.03.2014 vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm mündlich verhandelt. Es ging um zwei zentrale Streitfragen des Scala-Komplexes, nämlich: Darf die Sparkasse Ulm den mit dem Kläger im Jahr 2004 geschlossenen Scala-Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Ist der Kläger berechtigt, seine monatliche Sparrate in der Marge von [...]
Die vergleichsweise Lösung der Verbraucherzentrale mit der Sparkasse Ulm hat keine Auswirkungen auf die parallelen Klageverfahren der Scala-Kontoinhaber, diese laufen unverändert weiter.
In jeweils eigenen Pressemitteilungen haben die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Sparkasse Ulm heute übereinstimmend bekannt gegeben, dass sie den zwischen ihnen anhängigen Scala-Rechtsstreit (dazu bereits Post vom 02.12.2013 sowie Post vom 03.12.2013) im Wege einer einvernehmlichen, vergleichsweisen Lösung beendet haben (wegen Einzelheiten wird auf die Webseiten der Parteien verwiesen). Freilich hat dieser Vergleich keinerlei Einfluss auf die Mehrzahl von Klagen, die 15 Scala-Kontoinhaber (allesamt vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang) gegen die Sparkasse Ulm erhoben haben. Die Klage der Verbraucherzentrale war aus zwingenden prozessualen Gründen von vornherein darauf beschränkt festzustellen, dass der Sparkasse Ulm kein vertragliches Kündigungsrecht zum Ausstieg aus den Scala-Verträgen zusteht. Dabei [...]
Vorläufiges Ergebnis der ersten beiden Scala-Verhandlungstermine vor dem Landgericht Ulm – Weiteres Vorgehen
Wie bereits vielfach berichtet, wurde am gestrigen Montag, 31.03.2014, vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm die erste Klage eines Scala-Sparers (Az. LG Ulm 4 O 273/13 - "Scala I"), die von Rechtsanwalt Lang vertreten wurde, und die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale verhandelt (Az. LG Ulm 4 O 364/13). In der Klage des Scala-Sparers "Scala I" wurden dem Gericht im Wesentlichen zwei Streitfragen gestellt: Darf der Kläger seine monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- einseitig bestimmen? Hat die Sparkasse Ulm die Möglichkeit, den Scala-Sparvertrag des Klägers vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 25 Jahren ordentlich zu kündigen? Oder mit anderen Worten: Steht [...]
Zur Frage der Grundzinsberechnung – Schlichtung weitgehend gescheitert
Der Schlichter der Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. Dr. Hansjörg Lohrmann, hat die Schlichtung der Streitfrage, wie der variable Grundzins zu den Scala-Sparverträgen der Sparkasse Ulm zu berechnen ist, im Ergebnis als gescheitert erklärt, weil die Sparkasse Ulm eine Einigung über nachträgliche Zinszahlungen ablehne. Der Minimalvorschlag des Schlichters geht nun dahin, dass die Sparkasse Ulm sich gegenüber den Beschwerdeführern dazu verpflichtet, auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2019 zu verzichten. Dahinter steht die Idee, dass die Scala betreffenden Streitfragen bis dahin verbindlich durch die Gerichte geklärt sein müssten und es den Scala-Kontoinhabern so erspart bleibe, eigene gerichtliche Schritte [...]
Hat die Sparkasse Ulm den Grundzins zu den Scala-Verträgen unzutreffend zu ihren Gunsten berechnet? – Rechtsanwalt Lang erweitert die zweite Scala-Klage
Rechtsanwalt Lang erweitert namens der Kläger die zweite, von ihm vertretene Scala-Klage vor dem Landgericht Ulm (es sind derzeit für 15 Kläger Verfahren anhängig, siehe dazu Post vom 07.12.2013). Zur Entscheidung des Gerichts wird nun auch noch die weitere Streitfrage gestellt, ob die Sparkasse Ulm den variablen Grundzins zu den Scala-Verträgen zutreffend berechnet und festgesetzt hat. Diese Frage ist bislang weder Gegenstand der ersten Scala-Klage noch der Klage der Verbraucherzentrale, die beide am kommenden Montag, 31.03.2014, ab 14 Uhr vor dem Landgericht Ulm verhandelt werden. Eingehend geprüft wurde die von der Sparkasse vorgenommene Berechnung des Grundzinses dagegen in diversen Schlichtungsverfahren, die mehrere [...]
Sparkasse Ulm versucht, die Klärung der Kündigungsfrage zu verhindern
In einer weiteren Stellungnahme zu der ersten Scala-Klage, die am 31.03.2014 vor dem Landgericht Ulm verhandelt wird, hat sich die Sparkasse Ulm auf die angebliche Unzulässigkeit des weiteren Klageantrags des Klägers berufen, mit dem dieser feststellen lassen will, dass die Sparkasse die Scala-Verträge nicht ordentlich kündigen kann (zur Klageerweiterung siehe Post vom 07.02.2014). Als Begründung für die angebliche Unzulässigkeit hat die Sparkasse vorgetragen, dass sie die Kündigung des Scala-Sparvertrages zu keinem Zeitpunkt angedroht habe. Der Kläger müsse die Kündigung abwarten und könne erst dann gerichtlich vorgehen. Demgegenüber hat der Kläger die Zulässigkeit seines Feststellungantrages damit begründet, dass er ein berechtigtes [...]
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