SCALA NEWS – Posts in chronologischer Ordnung
07.02.14 Rechtsanwalt Lang hat die erste, bereits im August anhängig gemachte Klage in Sachen Scala-Sparverträge gegen die Sparkasse Ulm im Auftrag des Klägers erweitert. Nach dem neuen Klageantrag soll das Landgericht nun auch feststellen, dass die Sparkasse Ulm vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Scala-Sparvertrages des Klägers hat. Bislang war diese … WEITERLESEN
03.02.14 Das Landgericht Ulm hat die ursprünglich für 09.12.2013 terminierte, dann auf 17.02.2014 verlegte mündliche Verhandlung in dem ersten Rechtsstreit in Sachen Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm erneut verschoben. Grund ist die Neubesetzung des Vorsitzes der für den Streitfall zuständigen 4. Zivilkammer des Landgerichts zum 01.02.2014. Von der Terminsverlegung ist auch die Klage der Verbraucherzentrale betroffen, die … WEITERLESEN
15.01.14 Nach einer Pressemitteilung, die die Sparkasse Ulm im Anschluss an eine Sitzung ihres Verwaltungsrates am 13.01.2014 herausgab, wird sie nun zunächst die am 17.02.2014 stattfindenen Gerichtsverhandlungen abwarten, ehe sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie wird die fortbestehenden ca. 8.000 Scala-Verträge (so die Angaben der Sparkasse) vorläufig also insbesondere nicht kündigen.
Das Landgericht Ulm hat … WEITERLESEN
07.12.13 Rechtsanwalt Lang hat für acht Mandanten, die zusammen elf Scala-Verträge haben, mehrere neue Klagen gegen die Sparkasse Ulm erhoben. Darüber hinaus sind weitere Klagen in Vorbereitung.
Bei allen Klagen geht es, wie schon in der ersten, bereits im August erhobenen Klage (dazu Post vom 21.08.2013), wieder allein um die Frage, ob die Sparkasse verpflichtet ist, … WEITERLESEN
06.12.13 Die Sparkasse Ulm hat in dem ersten Scala-Rechtsstreit auf die Klage erwidert und erwartungsgemäß Abweisung der Klage in vollem Umfang beantragt.
In dem Post vom 21.08.2013 wurde bereits ausführlich über die erste in Sachen „Scala Sparverträge Sparkasse Ulm“ erhobene Klage vor dem Landgericht Ulm berichtet. In diesem Verfahren geht es im Kern um die Frage, … WEITERLESEN
05.12.13 Das Ulmer Landgericht hat die mündlichen Verhandlungen für die ersten beiden Klagen in Sachen „Scala-Sparverträge Sparkasse Ulm“ auf den 17.02.2014 terminiert.
Ursprünglich war für die erste, bereits im August erhobene Klage, die sich mit der Frage der Erhöhung der monatlichen Sparrate bis maximal € 2.500,- befasst (siehe dazu Post vom 21.08.2013), als Verhandlungstermin der 09.12.2013 … WEITERLESEN
03.12.13 Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse Ulm erhobene Unterlassungsklage tatsächlich, wie in dem Post vom 02.12.2013 vermutet, nur auf eine einzelne Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, die für die Scala-Sparverträge gelten.
Es ist damit klar, dass mit der Klage keine abschließende Klärung der Frage erwartet werden kann, … WEITERLESEN
02.12.13 Nach eigener Mitteilung hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen der von der Sparkasse Ulm wiederholt angedrohten Kündigung der Scala Sparverträge Unterlassungsklage erhoben. Die Klage ist bei dem Landgericht Ulm anhängig. Die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale finden Sie hier.
Gestützt ist die Klage auf eine Anspruchsgrundlage aus dem Unterlassungsklagengesetz. Nach diesem Gesetz kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch … WEITERLESEN
29.09.13 Unter dem Datum „September 2013“ versendet die Sparkasse Ulm derzeit ein Rundschreiben an alle diejenigen Scala-Kontoinhaber, die die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge bislang nicht angenommen haben. Die Annahme dieser Alternativ-Sparverträge war von der Sparkasse zunächst bis zum 30.09.2013 befristet.
In dem Anschreiben sowie einer begleitenden Kundeninformation wiederholt die Sparkasse ihre bekannte Sicht der Dinge, … WEITERLESEN
27.09.13 Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Ulm, Herr Manfred Oster, wird im Handelsblatt vom 26.09.2013 mit der Aussage zitiert, dass bis Ende dieser Woche „wahrscheinlich knapp die Hälfte“ aller Scala-Verträge in die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge umgewandelt sein werden.
Nachdem sich die Gesamtzahl aller bestehenden Scala-Sparverträge auf ca. 22.000 beläuft und die von der Sparkasse gesetzte … WEITERLESEN
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