Eine Darstellung der vorläufigen Ergebnisse nach dem zweiten Verhandlungstag finden Sie hier. Wie geht es nun voraussichtlich weiter? In den Verfahren Scala I und Scala V hat die Kammer Termine zur Verkündung einer Entscheidung, voraussichtlich von Endurteilen, bestimmt auf 26.01.2015 in Sachen Scala I (13.30 Uhr, Saal 213) und auf 27.02.2015 in Sachen Scala V. In den Verfahren Scala II und Scala III, in denen es um die Frage geht, wie der variable Grundzins zu bestimmen ist, läuft nun zunächst das schriftliche Verfahren weiter. Voraussichtlich im Frühjahr 2015 wird die Kammer dann entscheiden, wie diese Verfahren weiterzuführen sind. Die Kammer sieht diese Verfahren als in rechtlicher und [...]

Am 12.11.2014 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in vier Verfahren die Klagen von insgesamt sieben Klägern verhandelt, deren ursprüngliche Scala-Verträge weiter in Kraft sind. Mit den Klagen wurden sämtliche Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts gestellt, die sich für diesen Falltyp stellen. Eine Darstellung der Streitfragen finden Sie hier. Nach seiner (vorläufigen) Beurteilung der Rechtslage ist das Gericht zu den folgenden Ergebnissen gekommen: Die Sparkasse hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit zu beenden, sei dies im Wege einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, sei dies im Wege einer Aufhebung wegen angeblicher Pflichtverletzung der Sparer oder [...]

In Sachen der ersten Scala-Klage (Scala I - Az. 4 O 273/13), über die bereits im Frühjahr 2014 vor dem Landgericht Ulm ein erstes Mal mündlich verhandelt wurde (2. Verhandlungstermin ist bestimmt auf 12.11.2014), hat die Sparkasse Ulm vor einigen Wochen Widerklage gegen den Kläger erhoben. Entsprechende Widerklagen hat sie in den letzten Tagen nun auch gegen die Scala-Kläger erhoben, deren Klagen gleichfalls am 12.11.2014 verhandelt werden (nämlich Scala II, III und V). Mit der Widerklage in Sachen Scala I stellt die Sparkasse Ulm unter anderem die folgenden Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts: Hat die Sparkasse Ulm einen Anspruch auf Aufhebung des streitgegenständlichen Scala-Vertrags aus [...]

Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Ulm vom 23.10.2014 sind sämtliche Verhandlungstermine, die auf den 03.11.2014 bestimmt waren, aufgehoben oder verlegt worden. Alle Verhandlungstermine an diesem Tag sollten Verfahren betreffen, die nicht von Rechtsanwalt Lang, sondern von anderen Ulmer Rechtsanwälten vertreten werden. Bei den Terminen in Sachen der diesseits vertretenen Verfahren Scala I, Scala II, Scala III und Scala V, die auf 12.11.2014 bestimmt sind, bleibt es aber uneingeschränkt. Es ist diesseits überhaupt kein Grund ersichtlich, warum auch diese Termine verlegt werden sollten. In dem Verfahren Scala I, in dem es um die Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage geht, wird es der zweite [...]

Nach Mitteilung des Landgerichts Ulm vom 31.07.2014 wird in Sachen Scala I, Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13), am 12.11.2014 erneut mündlich zur Sache verhandelt werden. Der Verkündungstermin vom 04.08.2014 wurde infolgedessen aufgehoben. Grund für die erneute mündliche Verhandlung sind zwei Hilfsanträge, die die Sparkasse Ulm in einem Schriftsatz vom 02.05.2014, mithin nach der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2014, gestellt hat. Beide Hilfsanträge zielen auf eine Anpassung des Scala-Vertrages mit dem Kläger wegen von der Sparkasse geltend gemachten Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zu den Hilfsanträgen, wie auch die von der Sparkasse für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ins Feld geführten Gründe, wird auf [...]

Das Landgericht Ulm hat heute durch den Pressesprecher VRiLG Dr. Steinle bekannt gegeben, dass der Verkündungstermin in dem Rechtsstreit Lang ./. Sparkasse Ulm (Az. 4 O 273/13 - Scala I) vom 30.06.2014 auf den 04.08.2014, 11:30 Uhr verlegt wurde. Eine Begründung für die Verlegung wurde nicht gegeben. In dem Rechtsstreit wurde bereits am 31.03.2014 vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm mündlich verhandelt. Es ging um zwei zentrale Streitfragen des Scala-Komplexes, nämlich: Darf die Sparkasse Ulm den mit dem Kläger im Jahr 2004 geschlossenen Scala-Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Ist der Kläger berechtigt, seine monatliche Sparrate in der Marge von [...]