Rechtsanwalt Lang hat am 21.10.2014 erstmals für zwei Scala-Kontoinhaber Klage erhoben, die ihre ursprünglichen Scala-Verträge im Sommer 2013 in die von der Sparkasse Ulm angebotenen Alternativ-Sparmodelle umgestellt haben. Ziel der erhobenen Klagen ist die vollumfängliche Wiederherstellung der ursprünglichen Scala-Verträge. Wie alle anderen Scala-Prozesse sind auch die beiden neuen Klagen vor der Bankstreitkammer des Landgerichts Ulm anhängig (4. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Frau VRiLG Böllert).
Zur Begründung der Klagen wurden jeweils mehrere Gründe bzw. Anspruchsgrundlagen vorgetragen. Zusammengefasst: (1) Anfechtung der Umstellungsgeschäfte, die zur Auflösung der alten Scala-Verträge und zum Abschluss der neuen Sparmodelle geführt haben, wegen vorangegangener Arglistiger Täuschung und/oder Widerrechtlicher Drohung der Sparkasse; (2) Anspruch auf Schadensersatz (gerichtet auf Wiederherstellung der alten Scala-Verträge) aus § 823 Abs. 1 und/oder Abs. 2 BGB wegen Falschberatung und/oder Schutzrechtsverletzung der Sparkasse.
Mit einem ersten Verhandlungstermin kann in diesen Verfahren voraussichtlich nicht vor Sommer 2015 gerechnet werden. Die Sparkasse wird im schriftlichen Vorverfahren nun zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.
