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Posts bis zu dem ersten Verhandlungstag05.12.13 Das Ulmer Landgericht hat die mündlichen Verhandlungen für die ersten beiden Klagen in Sachen „Scala-Sparverträge Sparkasse Ulm“ auf den 17.02.2014 terminiert. Ursprünglich war für die erste, bereits im August erhobene Klage, die sich mit der Frage der Erhöhung der monatlichen Sparrate bis maximal € 2.500,- befasst (siehe dazu Post vom 21.08.2013), als Verhandlungstermin der 09.12.2013 … WEITERLESEN 03.12.13 Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse Ulm erhobene Unterlassungsklage tatsächlich, wie in dem Post vom 02.12.2013 vermutet, nur auf eine einzelne Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, die für die Scala-Sparverträge gelten. Es ist damit klar, dass mit der Klage keine abschließende Klärung der Frage erwartet werden kann, … WEITERLESEN 02.12.13 Nach eigener Mitteilung hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen der von der Sparkasse Ulm wiederholt angedrohten Kündigung der Scala Sparverträge Unterlassungsklage erhoben. Die Klage ist bei dem Landgericht Ulm anhängig. Die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale finden Sie hier. Gestützt ist die Klage auf eine Anspruchsgrundlage aus dem Unterlassungsklagengesetz. Nach diesem Gesetz kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch … WEITERLESEN 29.09.13 Unter dem Datum „September 2013“ versendet die Sparkasse Ulm derzeit ein Rundschreiben an alle diejenigen Scala-Kontoinhaber, die die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge bislang nicht angenommen haben. Die Annahme dieser Alternativ-Sparverträge war von der Sparkasse zunächst bis zum 30.09.2013 befristet. In dem Anschreiben sowie einer begleitenden Kundeninformation wiederholt die Sparkasse ihre bekannte Sicht der Dinge, … WEITERLESEN 27.09.13 Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Ulm, Herr Manfred Oster, wird im Handelsblatt vom 26.09.2013 mit der Aussage zitiert, dass bis Ende dieser Woche „wahrscheinlich knapp die Hälfte“ aller Scala-Verträge in die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge umgewandelt sein werden. Nachdem sich die Gesamtzahl aller bestehenden Scala-Sparverträge auf ca. 22.000 beläuft und die von der Sparkasse gesetzte … WEITERLESEN 19.09.13 In der Mitte August 2013 erhobenen Klage in Sachen der Scala-Verträge der Sparkasse Ulm kündigte Rechtsanwalt Lang namens des Klägers bereits an, die Klage spätestens dann zu erweitern, wenn die Sparkasse den Scala-Sparvertrag des Klägers – ihrer wiederholten Ankündigung gemäß – kündigt. Die Klage wird sich dann zusätzlich darauf richten, die Unwirksamkeit der Kündigung des … WEITERLESEN 21.08.13 Rechtsanwalt Lang erhebt Klage gegen die Sparkasse Ulm in Sachen Scala-Sparverträge Bei der in Ulmer Medien weithin öffentlich diskutierten Streitsache betreffend die Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm geht es im Kern um die Frage, ob die Sparkasse Ulm berechtigt ist, Sparverträge mit einer vereinbarten Laufzeit von 25 Jahren vorzeitig zu kündigen. Auflösen möchte die Sparkasse Ulm … WEITERLESEN | |||
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