Das Ulmer Landgericht hat die mündlichen Verhandlungen für die ersten beiden Klagen in Sachen "Scala-Sparverträge Sparkasse Ulm" auf den 17.02.2014 terminiert. Ursprünglich war für die erste, bereits im August erhobene Klage, die sich mit der Frage der Erhöhung der monatlichen Sparrate bis maximal € 2.500,- befasst (siehe dazu Post vom 21.08.2013), als Verhandlungstermin der 09.12.2013 bestimmt worden. Allerdings beantragte die Sparkasse schon im September Verlegung dieses Termin mit der Begründung, dass der von ihr mandatierte Rechtsanwalt an diesem Tag keine Zeit habe. Daraufhin bestimmte das Landgericht neuen Termin auf den 17.02.2013. Die Verhandlung über die vor wenigen Tagen erhobene Klage der Verbraucherzentrale, die sich gegen die Kündigungsandrohung der Sparkasse richtet, wurde von [...]

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse Ulm erhobene Unterlassungsklage tatsächlich, wie in dem Post vom 02.12.2013 vermutet, nur auf eine einzelne Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, die für die Scala-Sparverträge gelten. Es ist damit klar, dass mit der Klage keine abschließende Klärung der Frage erwartet werden kann, ob eine Kündigung der Scala-Verträge durch die Sparkasse Ulm rechtlich wirksam möglich ist. Insbesondere (vermeintliche) gesetzlich normierte Kündigungsrechte, auf die sich die Sparkasse berufen könnte und auf die sie sich in der Vergangenheit teilweise auch schon berief - so z.B. § 489 BGB -, werden von der Unterlassungsklage [...]

Nach eigener Mitteilung hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen der von der Sparkasse Ulm wiederholt angedrohten Kündigung der Scala Sparverträge Unterlassungsklage erhoben. Die Klage ist bei dem Landgericht Ulm anhängig. Die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale finden Sie hier. Gestützt ist die Klage auf eine Anspruchsgrundlage aus dem Unterlassungsklagengesetz. Nach diesem Gesetz kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Berechtigt sind zur Geltendmachung derartiger Ansprüche ausschließlich bestimmte Institutionen, insbesondere Interessenverbände wie die Verbraucherzentrale, nicht jedoch Kunden oder Wettbewerber der Sparkasse. Aus diesem Grund konnten in dem diesseits vertretenen Klageverfahren, das gleichfalls vor dem Landgericht Ulm anhängig ist (Rechtsanwalt Lang erhob im August 2013 die [...]

Unter dem Datum "September 2013" versendet die Sparkasse Ulm derzeit ein Rundschreiben an alle diejenigen Scala-Kontoinhaber, die die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge bislang nicht angenommen haben. Die Annahme dieser Alternativ-Sparverträge war von der Sparkasse zunächst bis zum 30.09.2013 befristet. In dem Anschreiben sowie einer begleitenden Kundeninformation wiederholt die Sparkasse ihre bekannte Sicht der Dinge, d.h. zusammengefasst: Auflösung der Scala-Verträge sei erforderlich, um die volle wirtschaftliche Stärke der Sparkasse Ulm zu erhalten. Die Scala-Kontoinhaber werden erneut zu persönlichen Gesprächen in die Filialen eingeladen, bei denen "die komplexen Fragestellungen rund um das Thema "S-Scala" in ausführlichen Gesprächen" beantwortet werden sollen. Dagegen [...]

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Ulm, Herr Manfred Oster, wird im Handelsblatt vom 26.09.2013 mit der Aussage zitiert, dass bis Ende dieser Woche "wahrscheinlich knapp die Hälfte" aller Scala-Verträge in die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge umgewandelt sein werden. Nachdem sich die Gesamtzahl aller bestehenden Scala-Sparverträge auf ca. 22.000 beläuft und die von der Sparkasse gesetzte Annahmefrist für die Alternativ-Sparverträge am 30.09.2013 endet, ist damit davon auszugehen, dass mehrere Tausend Scala-Kontoinhaber ihre Verträge letztlich nicht innerhalb der gesetzten Frist umwandeln werden. Wie die Sparkasse danach weiter vorgehen wird, d.h. ob Kündigungen von ihr tatsächlich in so großer Zahl ausgesprochen werden, ist öffentlich nicht bekannt. Seitens der Mehrzahl der diesseits vertretenen Mandanten bestünde zweifellos die Bereitschaft zu einem maßvollen, [...]

In der Mitte August 2013 erhobenen Klage in Sachen der Scala-Verträge der Sparkasse Ulm kündigte Rechtsanwalt Lang namens des Klägers bereits an, die Klage spätestens dann zu erweitern, wenn die Sparkasse den Scala-Sparvertrag des Klägers - ihrer wiederholten Ankündigung gemäß - kündigt. Die Klage wird sich dann zusätzlich darauf richten, die Unwirksamkeit der Kündigung des Scala-Vertrages durch die Sparkasse Ulm festzustellen. Der insoweit relevante Sachverhalt wurde mit der Klageschrift bereits im Wesentlichen vorgetragen.

Rechtsanwalt Lang erhebt Klage gegen die Sparkasse Ulm in Sachen Scala-Sparverträge Bei der in Ulmer Medien weithin öffentlich diskutierten Streitsache betreffend die Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm geht es im Kern um die Frage, ob die Sparkasse Ulm berechtigt ist, Sparverträge mit einer vereinbarten Laufzeit von 25 Jahren vorzeitig zu kündigen. Auflösen möchte die Sparkasse Ulm diese Verträge deshalb, weil sie nach den vereinbarten Konditionen zur Zahlung feststehender, stufenartig ansteigender Bonuszinsen von bis zu 3,5% verpflichtet ist, andererseits aber meint, Zinsen in dieser Höhe angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase nicht mehr zahlen zu können. Rechtsanwalt Lang ist als Inhaber eines solchen Scala-Vertrages selbst Betroffener. So kam es, dass er die Angelegenheit zunächst für sich selbst bearbeitete; zwischenzeitlich vertritt [...]