Nicht-Umstellerklagen zur Ratenerhöhung und Kündigung (Scala I – X)
Ergebnisse des Scala-Verhandlungstages vom 13.07.2015
Zu den wesentlichen neuen Erkenntnissen, die der heutige Scala-Verhandlungstag vor dem Landgericht Ulm erbracht hat, verweisen wir zunächst auf die nachfolgend wiedergegebene Pressemitteilung des Pressesprechers des Landgerichts Ulm: "Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm verhandelt heute in Sachen „Scala“ in vier Verfahren. Gegenstand der bis zur Stunde durchgeführten drei Verhandlungen war insbesondere die Frage der zutreffenden Zinsberechnung der Scala-Sparverträge. Kernpunkt des Meinungsstreits ist hier die Frage, ob der der variable Grundzins in einem relativen oder absoluten Verhältnis zum Referenzzins steht. Die Kammer hat ihre vorläufige Rechtssauffassung zum Ausdruck gebracht, wonach sie im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung das relative Verhältnis favorisiere, [...]
Scala-Verhandlungstag am 13.07.2015 in Sachen Scala II, III, XI und XII
Für Montag, 13.07.2015, hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in vier Scala-Rechtsstreiten (nach unserer internen Nummerierung als Scala II, III, XI und XII bezeichnet) Verhandlungstermine angesetzt, die ab 9 Uhr in Saal 213 des Landgerichts Ulm, Olgastraße 106 stattfinden werden. In den vier Verfahren geht es zusammengenommen um sämtliche Streitfragen, die sich in dem Scala-Streitkomplex stellen, nämlich (vereinfacht zusammengefasst): Darf die Sparkasse Ulm die mit den Sparern geschlossenen Scala-Sparverträge vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Sind die Sparer berechtigt, die monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- (bzw. entsprechende DM-Beträge oder - bei älteren Verträgen - bis [...]
Weitere Klagen in Sachen Scala erhoben
Nachdem die Sparkasse Ulm in Sachen Scala I Ende Februar Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt hat (Az. 9 U 31/15) und sich eine rechtskräftige Klärung der Kündigungs- und Ratenänderungsfrage damit hinziehen wird, haben im Laufe des März und April 2015 mehr als 30 weitere Kläger, jeweils vertreten durch die IP-Kanzlei Lang, eigene Klagen zur Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Sparkasse erhoben. Stand heute (28.04.2015) sind damit für insgesamt 50 Kläger Scala-Klagen erhoben, die in insgesamt 33 Verfahren zusammengefasst sind, davon: „Nichtumstellungsklagen“ 17 Verfahren für 24 Kläger „Umstellungsklagen“ 16 Verfahren für 26 Kläger Die Nichtumstellungsklagen stellen i.d.R. die folgenden Streitfragen zur Entscheidung des [...]
Urteil des Landgerichts Ulm in Sachen Scala V
Mit Urteil vom 27.02.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in dem Verfahren 4 O 379/13, hier als "Scala V" bezeichnet, festgestellt, dass die Sparkasse Ulm verpflichtet ist, einseitige Ratenänderungen der klagenden Scala-Sparer in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- auszuführen. Die Urteilsbegründung stimmt mit der Begründung in Sachen Scala I inhaltlich quasi-identisch überein. Das in Sachen Scala V klagende Ehepaar hat die von ihm eingereichte Klage auf die Ratenänderungsstreitfrage beschränkt. Die Kündigungsfrage, wie auch die Streitfragen rund um die Neuberechnung der von der Sparkasse Ulm ggf. zu wenig bezahlten Grundzinsen wurden nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt (zur Übersicht über die verschiedenen Streitfragen [...]
Weiterer Fortgang im Berufungsverfahren Scala I
Ergänzend zu dem vorherigen Post vom heutigen Tag ist mitzuteilen, dass die Sparkasse Ulm nach gewährter Fristverlängerung die eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart nun bis 11.05.2015 begründen muss. Dabei lässt sie sich weiterhin durch die Rechtsanwälte Dr. Roller & Partner, München, vertreten. Nach Zugang der Berufungsbegründung werden dann die Berufungsbeklagten (i.e. der Kläger und dessen Ehefrau, die schon in I. Instanz Drittwiderbeklagte war) ebenfalls Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Ein eventueller Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts zur vorläufigen Beurteilung der Rechtslage ist also frühestens ab Juni 2015 denkbar, eine mündliche Verhandlung dürfte frühestens im Herbst 2015 stattfinden.
Sparkasse Ulm geht im Verfahren Scala I in Berufung
Nach Auskunft des Oberlandesgerichts Stuttgart vom heutigen Tage hat die Sparkasse Ulm gegen die Entscheidung des Landgerichts Ulm in Sachen Scala I, LG Ulm Az. 4 O 273/13, Berufung eingelegt. Beim Oberlandesgericht Stuttgart wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen OLG Stuttgart 9 U 31/15 geführt. In dem Verfahren Scala I geht es um die folgenden Streitfragen: Darf die Sparkasse Ulm den mit dem Kläger geschlossenen Scala-Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Ist der Kläger berechtigt, die monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- jederzeit frei zu bestimmen und beliebig zu ändern? Die Sparkasse hat [...]
Urteil des Landgerichts Ulm zur Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage in Sachen Scala I
Mit Urteil vom 26.01.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Böllert und die Richter am Landgericht Dr. Regen und Buchele (Berichterstatter) in einem ersten Scala-Klageverfahren, Az. 4 O 273/13 (hier als Scala I bezeichnet), über zwei von vier wesentlichen Streitfragen des Scala-Streitkomplexes entschieden (eine Zusammenstellung der wesentlichen Streitfragen finden Sie hier). Danach hat die Sparkasse Ulm (1) kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit ordentlich zu kündigen und sie muss (2) einseitige Änderungen der monatlichen Sparrate durch den Kläger in der Marge zwischen € 25,- und € 2.500,- weiterhin akzeptieren. [...]
Klägergruppe erwirkt Einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Ulm
Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Ulm die Sparkasse Ulm auf Antrag einer Gruppe von ca. 20 Klägern, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang, verurteilt, Einsicht in sämtliche bei ihr zu den Scala-Verträgen der Kläger noch vorhandenen Daten, insbesondere Buchungsdatensätzen (d.h. Einzahlungen, Auszahlungen, Zinszahlungen, etc.), zu geben und die Sicherstellung dieser Daten durch einen von dem Gericht bestimmten Wirtschaftsprüfer zu gestatten. Anlass für die Stellung eines dahingehenden Verfügungsantrages war für die Kläger die Aussage des anwaltlichen Vertreters der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Reinhold Roller, München, in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014, dass die Sparkasse die Daten und Dokumente zu den Scala-Verträgen ihrer Kunden - trotz der anhängigen Scala-Rechtsstreite [...]
Weiterer Ablauf und Vorgehen nach dem zweiten Verhandlungstag
Eine Darstellung der vorläufigen Ergebnisse nach dem zweiten Verhandlungstag finden Sie hier. Wie geht es nun voraussichtlich weiter? In den Verfahren Scala I und Scala V hat die Kammer Termine zur Verkündung einer Entscheidung, voraussichtlich von Endurteilen, bestimmt auf 26.01.2015 in Sachen Scala I (13.30 Uhr, Saal 213) und auf 27.02.2015 in Sachen Scala V. In den Verfahren Scala II und Scala III, in denen es um die Frage geht, wie der variable Grundzins zu bestimmen ist, läuft nun zunächst das schriftliche Verfahren weiter. Voraussichtlich im Frühjahr 2015 wird die Kammer dann entscheiden, wie diese Verfahren weiterzuführen sind. Die Kammer sieht diese Verfahren als in rechtlicher und [...]
Ergebnisse nach dem zweiten Verhandlungstag
Am 12.11.2014 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in vier Verfahren die Klagen von insgesamt sieben Klägern verhandelt, deren ursprüngliche Scala-Verträge weiter in Kraft sind. Mit den Klagen wurden sämtliche Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts gestellt, die sich für diesen Falltyp stellen. Eine Darstellung der Streitfragen finden Sie hier. Nach seiner (vorläufigen) Beurteilung der Rechtslage ist das Gericht zu den folgenden Ergebnissen gekommen: Die Sparkasse hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit zu beenden, sei dies im Wege einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, sei dies im Wege einer Aufhebung wegen angeblicher Pflichtverletzung der Sparer oder [...]
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Nicht-Umstellerklagen zur Ratenerhöhung und Kündigung (Scala I – X)
Ergebnisse des Scala-Verhandlungstages vom 13.07.2015
Zu den wesentlichen neuen Erkenntnissen, die der heutige Scala-Verhandlungstag vor dem Landgericht Ulm erbracht hat, verweisen wir zunächst auf die nachfolgend wiedergegebene Pressemitteilung des Pressesprechers des Landgerichts Ulm: "Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm verhandelt heute in Sachen „Scala“ in vier Verfahren. Gegenstand der bis zur Stunde durchgeführten drei Verhandlungen war insbesondere die Frage der zutreffenden Zinsberechnung der Scala-Sparverträge. Kernpunkt des Meinungsstreits ist hier die Frage, ob der der variable Grundzins in einem relativen oder absoluten Verhältnis zum Referenzzins steht. Die Kammer hat ihre vorläufige Rechtssauffassung zum Ausdruck gebracht, wonach sie im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung das relative Verhältnis favorisiere, [...]
Scala-Verhandlungstag am 13.07.2015 in Sachen Scala II, III, XI und XII
Für Montag, 13.07.2015, hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in vier Scala-Rechtsstreiten (nach unserer internen Nummerierung als Scala II, III, XI und XII bezeichnet) Verhandlungstermine angesetzt, die ab 9 Uhr in Saal 213 des Landgerichts Ulm, Olgastraße 106 stattfinden werden. In den vier Verfahren geht es zusammengenommen um sämtliche Streitfragen, die sich in dem Scala-Streitkomplex stellen, nämlich (vereinfacht zusammengefasst): Darf die Sparkasse Ulm die mit den Sparern geschlossenen Scala-Sparverträge vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Sind die Sparer berechtigt, die monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- (bzw. entsprechende DM-Beträge oder - bei älteren Verträgen - bis [...]
Weitere Klagen in Sachen Scala erhoben
Nachdem die Sparkasse Ulm in Sachen Scala I Ende Februar Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt hat (Az. 9 U 31/15) und sich eine rechtskräftige Klärung der Kündigungs- und Ratenänderungsfrage damit hinziehen wird, haben im Laufe des März und April 2015 mehr als 30 weitere Kläger, jeweils vertreten durch die IP-Kanzlei Lang, eigene Klagen zur Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Sparkasse erhoben. Stand heute (28.04.2015) sind damit für insgesamt 50 Kläger Scala-Klagen erhoben, die in insgesamt 33 Verfahren zusammengefasst sind, davon: „Nichtumstellungsklagen“ 17 Verfahren für 24 Kläger „Umstellungsklagen“ 16 Verfahren für 26 Kläger Die Nichtumstellungsklagen stellen i.d.R. die folgenden Streitfragen zur Entscheidung des [...]
Urteil des Landgerichts Ulm in Sachen Scala V
Mit Urteil vom 27.02.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in dem Verfahren 4 O 379/13, hier als "Scala V" bezeichnet, festgestellt, dass die Sparkasse Ulm verpflichtet ist, einseitige Ratenänderungen der klagenden Scala-Sparer in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- auszuführen. Die Urteilsbegründung stimmt mit der Begründung in Sachen Scala I inhaltlich quasi-identisch überein. Das in Sachen Scala V klagende Ehepaar hat die von ihm eingereichte Klage auf die Ratenänderungsstreitfrage beschränkt. Die Kündigungsfrage, wie auch die Streitfragen rund um die Neuberechnung der von der Sparkasse Ulm ggf. zu wenig bezahlten Grundzinsen wurden nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt (zur Übersicht über die verschiedenen Streitfragen [...]
Weiterer Fortgang im Berufungsverfahren Scala I
Ergänzend zu dem vorherigen Post vom heutigen Tag ist mitzuteilen, dass die Sparkasse Ulm nach gewährter Fristverlängerung die eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart nun bis 11.05.2015 begründen muss. Dabei lässt sie sich weiterhin durch die Rechtsanwälte Dr. Roller & Partner, München, vertreten. Nach Zugang der Berufungsbegründung werden dann die Berufungsbeklagten (i.e. der Kläger und dessen Ehefrau, die schon in I. Instanz Drittwiderbeklagte war) ebenfalls Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Ein eventueller Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts zur vorläufigen Beurteilung der Rechtslage ist also frühestens ab Juni 2015 denkbar, eine mündliche Verhandlung dürfte frühestens im Herbst 2015 stattfinden.
Sparkasse Ulm geht im Verfahren Scala I in Berufung
Nach Auskunft des Oberlandesgerichts Stuttgart vom heutigen Tage hat die Sparkasse Ulm gegen die Entscheidung des Landgerichts Ulm in Sachen Scala I, LG Ulm Az. 4 O 273/13, Berufung eingelegt. Beim Oberlandesgericht Stuttgart wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen OLG Stuttgart 9 U 31/15 geführt. In dem Verfahren Scala I geht es um die folgenden Streitfragen: Darf die Sparkasse Ulm den mit dem Kläger geschlossenen Scala-Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Ist der Kläger berechtigt, die monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- jederzeit frei zu bestimmen und beliebig zu ändern? Die Sparkasse hat [...]
Urteil des Landgerichts Ulm zur Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage in Sachen Scala I
Mit Urteil vom 26.01.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Böllert und die Richter am Landgericht Dr. Regen und Buchele (Berichterstatter) in einem ersten Scala-Klageverfahren, Az. 4 O 273/13 (hier als Scala I bezeichnet), über zwei von vier wesentlichen Streitfragen des Scala-Streitkomplexes entschieden (eine Zusammenstellung der wesentlichen Streitfragen finden Sie hier). Danach hat die Sparkasse Ulm (1) kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit ordentlich zu kündigen und sie muss (2) einseitige Änderungen der monatlichen Sparrate durch den Kläger in der Marge zwischen € 25,- und € 2.500,- weiterhin akzeptieren. [...]
Klägergruppe erwirkt Einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Ulm
Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Ulm die Sparkasse Ulm auf Antrag einer Gruppe von ca. 20 Klägern, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang, verurteilt, Einsicht in sämtliche bei ihr zu den Scala-Verträgen der Kläger noch vorhandenen Daten, insbesondere Buchungsdatensätzen (d.h. Einzahlungen, Auszahlungen, Zinszahlungen, etc.), zu geben und die Sicherstellung dieser Daten durch einen von dem Gericht bestimmten Wirtschaftsprüfer zu gestatten. Anlass für die Stellung eines dahingehenden Verfügungsantrages war für die Kläger die Aussage des anwaltlichen Vertreters der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Reinhold Roller, München, in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014, dass die Sparkasse die Daten und Dokumente zu den Scala-Verträgen ihrer Kunden - trotz der anhängigen Scala-Rechtsstreite [...]
Weiterer Ablauf und Vorgehen nach dem zweiten Verhandlungstag
Eine Darstellung der vorläufigen Ergebnisse nach dem zweiten Verhandlungstag finden Sie hier. Wie geht es nun voraussichtlich weiter? In den Verfahren Scala I und Scala V hat die Kammer Termine zur Verkündung einer Entscheidung, voraussichtlich von Endurteilen, bestimmt auf 26.01.2015 in Sachen Scala I (13.30 Uhr, Saal 213) und auf 27.02.2015 in Sachen Scala V. In den Verfahren Scala II und Scala III, in denen es um die Frage geht, wie der variable Grundzins zu bestimmen ist, läuft nun zunächst das schriftliche Verfahren weiter. Voraussichtlich im Frühjahr 2015 wird die Kammer dann entscheiden, wie diese Verfahren weiterzuführen sind. Die Kammer sieht diese Verfahren als in rechtlicher und [...]
Ergebnisse nach dem zweiten Verhandlungstag
Am 12.11.2014 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in vier Verfahren die Klagen von insgesamt sieben Klägern verhandelt, deren ursprüngliche Scala-Verträge weiter in Kraft sind. Mit den Klagen wurden sämtliche Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts gestellt, die sich für diesen Falltyp stellen. Eine Darstellung der Streitfragen finden Sie hier. Nach seiner (vorläufigen) Beurteilung der Rechtslage ist das Gericht zu den folgenden Ergebnissen gekommen: Die Sparkasse hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit zu beenden, sei dies im Wege einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, sei dies im Wege einer Aufhebung wegen angeblicher Pflichtverletzung der Sparer oder [...]
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Nicht-Umstellerklagen zur Ratenerhöhung und Kündigung (Scala I – X)
Ergebnisse des Scala-Verhandlungstages vom 13.07.2015
Zu den wesentlichen neuen Erkenntnissen, die der heutige Scala-Verhandlungstag vor dem Landgericht Ulm erbracht hat, verweisen wir zunächst auf die nachfolgend wiedergegebene Pressemitteilung des Pressesprechers des Landgerichts Ulm: "Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm verhandelt heute in Sachen „Scala“ in vier Verfahren. Gegenstand der bis zur Stunde durchgeführten drei Verhandlungen war insbesondere die Frage der zutreffenden Zinsberechnung der Scala-Sparverträge. Kernpunkt des Meinungsstreits ist hier die Frage, ob der der variable Grundzins in einem relativen oder absoluten Verhältnis zum Referenzzins steht. Die Kammer hat ihre vorläufige Rechtssauffassung zum Ausdruck gebracht, wonach sie im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung das relative Verhältnis favorisiere, [...]
Scala-Verhandlungstag am 13.07.2015 in Sachen Scala II, III, XI und XII
Für Montag, 13.07.2015, hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in vier Scala-Rechtsstreiten (nach unserer internen Nummerierung als Scala II, III, XI und XII bezeichnet) Verhandlungstermine angesetzt, die ab 9 Uhr in Saal 213 des Landgerichts Ulm, Olgastraße 106 stattfinden werden. In den vier Verfahren geht es zusammengenommen um sämtliche Streitfragen, die sich in dem Scala-Streitkomplex stellen, nämlich (vereinfacht zusammengefasst): Darf die Sparkasse Ulm die mit den Sparern geschlossenen Scala-Sparverträge vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Sind die Sparer berechtigt, die monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- (bzw. entsprechende DM-Beträge oder - bei älteren Verträgen - bis [...]
Weitere Klagen in Sachen Scala erhoben
Nachdem die Sparkasse Ulm in Sachen Scala I Ende Februar Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt hat (Az. 9 U 31/15) und sich eine rechtskräftige Klärung der Kündigungs- und Ratenänderungsfrage damit hinziehen wird, haben im Laufe des März und April 2015 mehr als 30 weitere Kläger, jeweils vertreten durch die IP-Kanzlei Lang, eigene Klagen zur Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Sparkasse erhoben. Stand heute (28.04.2015) sind damit für insgesamt 50 Kläger Scala-Klagen erhoben, die in insgesamt 33 Verfahren zusammengefasst sind, davon: „Nichtumstellungsklagen“ 17 Verfahren für 24 Kläger „Umstellungsklagen“ 16 Verfahren für 26 Kläger Die Nichtumstellungsklagen stellen i.d.R. die folgenden Streitfragen zur Entscheidung des [...]
Urteil des Landgerichts Ulm in Sachen Scala V
Mit Urteil vom 27.02.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in dem Verfahren 4 O 379/13, hier als "Scala V" bezeichnet, festgestellt, dass die Sparkasse Ulm verpflichtet ist, einseitige Ratenänderungen der klagenden Scala-Sparer in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- auszuführen. Die Urteilsbegründung stimmt mit der Begründung in Sachen Scala I inhaltlich quasi-identisch überein. Das in Sachen Scala V klagende Ehepaar hat die von ihm eingereichte Klage auf die Ratenänderungsstreitfrage beschränkt. Die Kündigungsfrage, wie auch die Streitfragen rund um die Neuberechnung der von der Sparkasse Ulm ggf. zu wenig bezahlten Grundzinsen wurden nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt (zur Übersicht über die verschiedenen Streitfragen [...]
Weiterer Fortgang im Berufungsverfahren Scala I
Ergänzend zu dem vorherigen Post vom heutigen Tag ist mitzuteilen, dass die Sparkasse Ulm nach gewährter Fristverlängerung die eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart nun bis 11.05.2015 begründen muss. Dabei lässt sie sich weiterhin durch die Rechtsanwälte Dr. Roller & Partner, München, vertreten. Nach Zugang der Berufungsbegründung werden dann die Berufungsbeklagten (i.e. der Kläger und dessen Ehefrau, die schon in I. Instanz Drittwiderbeklagte war) ebenfalls Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Ein eventueller Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts zur vorläufigen Beurteilung der Rechtslage ist also frühestens ab Juni 2015 denkbar, eine mündliche Verhandlung dürfte frühestens im Herbst 2015 stattfinden.
Sparkasse Ulm geht im Verfahren Scala I in Berufung
Nach Auskunft des Oberlandesgerichts Stuttgart vom heutigen Tage hat die Sparkasse Ulm gegen die Entscheidung des Landgerichts Ulm in Sachen Scala I, LG Ulm Az. 4 O 273/13, Berufung eingelegt. Beim Oberlandesgericht Stuttgart wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen OLG Stuttgart 9 U 31/15 geführt. In dem Verfahren Scala I geht es um die folgenden Streitfragen: Darf die Sparkasse Ulm den mit dem Kläger geschlossenen Scala-Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen? Ist der Kläger berechtigt, die monatliche Sparrate in der Marge von € 25,- bis € 2.500,- jederzeit frei zu bestimmen und beliebig zu ändern? Die Sparkasse hat [...]
Urteil des Landgerichts Ulm zur Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage in Sachen Scala I
Mit Urteil vom 26.01.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Böllert und die Richter am Landgericht Dr. Regen und Buchele (Berichterstatter) in einem ersten Scala-Klageverfahren, Az. 4 O 273/13 (hier als Scala I bezeichnet), über zwei von vier wesentlichen Streitfragen des Scala-Streitkomplexes entschieden (eine Zusammenstellung der wesentlichen Streitfragen finden Sie hier). Danach hat die Sparkasse Ulm (1) kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit ordentlich zu kündigen und sie muss (2) einseitige Änderungen der monatlichen Sparrate durch den Kläger in der Marge zwischen € 25,- und € 2.500,- weiterhin akzeptieren. [...]
Klägergruppe erwirkt Einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Ulm
Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Ulm die Sparkasse Ulm auf Antrag einer Gruppe von ca. 20 Klägern, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lang, verurteilt, Einsicht in sämtliche bei ihr zu den Scala-Verträgen der Kläger noch vorhandenen Daten, insbesondere Buchungsdatensätzen (d.h. Einzahlungen, Auszahlungen, Zinszahlungen, etc.), zu geben und die Sicherstellung dieser Daten durch einen von dem Gericht bestimmten Wirtschaftsprüfer zu gestatten. Anlass für die Stellung eines dahingehenden Verfügungsantrages war für die Kläger die Aussage des anwaltlichen Vertreters der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Reinhold Roller, München, in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014, dass die Sparkasse die Daten und Dokumente zu den Scala-Verträgen ihrer Kunden - trotz der anhängigen Scala-Rechtsstreite [...]
Weiterer Ablauf und Vorgehen nach dem zweiten Verhandlungstag
Eine Darstellung der vorläufigen Ergebnisse nach dem zweiten Verhandlungstag finden Sie hier. Wie geht es nun voraussichtlich weiter? In den Verfahren Scala I und Scala V hat die Kammer Termine zur Verkündung einer Entscheidung, voraussichtlich von Endurteilen, bestimmt auf 26.01.2015 in Sachen Scala I (13.30 Uhr, Saal 213) und auf 27.02.2015 in Sachen Scala V. In den Verfahren Scala II und Scala III, in denen es um die Frage geht, wie der variable Grundzins zu bestimmen ist, läuft nun zunächst das schriftliche Verfahren weiter. Voraussichtlich im Frühjahr 2015 wird die Kammer dann entscheiden, wie diese Verfahren weiterzuführen sind. Die Kammer sieht diese Verfahren als in rechtlicher und [...]
Ergebnisse nach dem zweiten Verhandlungstag
Am 12.11.2014 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm in vier Verfahren die Klagen von insgesamt sieben Klägern verhandelt, deren ursprüngliche Scala-Verträge weiter in Kraft sind. Mit den Klagen wurden sämtliche Streitfragen zur Entscheidung des Gerichts gestellt, die sich für diesen Falltyp stellen. Eine Darstellung der Streitfragen finden Sie hier. Nach seiner (vorläufigen) Beurteilung der Rechtslage ist das Gericht zu den folgenden Ergebnissen gekommen: Die Sparkasse hat kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit zu beenden, sei dies im Wege einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, sei dies im Wege einer Aufhebung wegen angeblicher Pflichtverletzung der Sparer oder [...]
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